wahlblog05.de

Für alle die verschlafen haben: Heute ist Bundestagswahl! Geht wählen! Wer heute noch immer unentschlossen ist, probiere den wahlomat.de der Bundeszentrale für politische Bildung aus. Wenn allerdings drei Parteien vorne gleich auf liegen, hat man das gleiche Pech wie ich gehabt. So einfach ist es dann doch nicht mit der Wahlentscheidung. Ausprobieren kann man dann Seiten wie ich-gehe-zur-wahl.de und ähnlichen Projekten (Links auf der Seite), bei denen Bürger, bekannte Persönlichkeiten und Politiker zur Wahl aufrufen (meistens zur Wahl einer bestimmten Partei, aber warum nicht?). Wer eher visuell denkt, lässt sich vielleicht noch durch die Plakate zur Bundestagswahl zur Stimmabgabe inspirieren.

Bei allen, die wahlblog05.de bisher regelmäßig gelesen haben, bedanken wir uns herzlich und hoffen, dass Sie uns ein kleines Feedback durch unsere Umfrage geben. Wer noch seine Meinung zu Weblogs im Wahlkampf allgemein weitergeben möchte, kann dies bei der zweiten Onlineumfrage zu Weblogs der Uni-Bamberg tun.

Ich gehe jetzt in mein Wahllokal...

Erwiderung der 'Aktion für mehr Demokratie' auf die Angriffe von Dr. Norbert Lammert (CDU) in den Veröffentlichungen des Deutschen Kulturrates

Der Rohrkrepierer Kirchhof hat die Union sichtlich nervös gemacht. Zurecht wenden sich die Wähler in Scharen von einer Partei ab, die ein ungerechtes Steuersystem dadurch finanzieren will, dass sie den Nacht- und Schichtarbeitern und den Pendlern ihre dringend benötigten Vergünstigungen streicht. Weil sie die Empörung der Wähler fürchtet, tut die Kandidatin der Union so, als kenne sie des Professors Streichliste nicht. Dafür wird jetzt eine andere Streichliste erfunden. Angeblich liegt sie im Finanzministerium bereit und soll vor allem die Kultur treffen. Ein allzu durchsichtiges Manöver, mit dem die Union glaubt „Tausende Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende in Deutschland“ in letzter Minute noch umdrehen zu können.
Der Unions-Kulturkompetenzkandidat Norbert Lammert, dessen Partei so gut wie ohne jeden künstlerischen Beistand auskommen muss, kann offensichtlich nicht verwinden, dass sich mehr als zweihundert prominente Kulturschaffende öffentlich für die Wahl der SPD ausgesprochen haben. Deshalb versucht er jetzt in seiner Not, stellvertretend Günter Grass, Klaus Staeck und Johano Strasser mit dieser Phantomliste in Verbindung zu bringen. Dieser Versuch wird jedoch ebenso scheitern, wie die Anstrengungen, die überaus erfolgreiche Kulturpolitik der rotgrünen Bundesregierung in Misskredit zu bringen: die Einrichtung eines Staatsministeriums für Kultur und Medien, die gegen den hinhaltenden Widerstand vieler Unionspolitiker durchgesetzte Bundeskulturstiftung, die Novellierung des Stiftungs- und Urheberrechts sowie die entschiedene Verteidigung der Buchpreisbindung, der Künstlersozialversicherung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Schon seltsam. Da lese ich seit Wochen in nahezu allen Gazetten, dass es mit Schröder und der SPD zu Ende geht. All überall werden die Nachrufe verfasst und das neue Merkelzeitalter ausgerufen. Die Medien wollen eine gehörige Portion mitdrehen beim mutmaßlichen Regierungswechsel. Irgendwie scheinen sie den Schröder satt zu haben. Obwohl doch gerade die bauchgepinselten Teilnehmer abendlicher Hintergrundgespräche nur allzu gerne von den gemütlichen Runden und dem guten Rotwein berichten. Und das ihnen dies fehlen werde. Hach, was wäre die Welt ohne Eitelkeit.

Und was geschieht jetzt? Die für eine Wahl nicht unwichtige Variable Wähler nähert sich ihrer finalen Wahlentscheidung und siehe da! Die Umfragen für die SPD steigen merklich und plötzlich scheint das mit schwarz-gelb alles gar nicht mehr so sicher. Un-abhängig von der veröffentlichten Meinung erdreisten sich immer mehr Wähler eine Wahlabsicht für die SPD anzumelden. Am vergangenen Sonntag hat diese freche Gruppe sogar entgegen der Interpretation zahlreicher „Experten“ Gerhard Schröder zum Sieger des TV-Duells erklärt.

Es scheint – und das ist sehr schön so – das die Macht der Medien und ihrer zitierten Experten begrenzt ist. Oder wie Franz Müntefering zu sagen pflegt: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Gegenwärtig läuft es gut für den sozialdemokratischen Rundfunk.

Sollten wir nicht besser die Intendanten der Sender, die Chefredakteure der Presse oder noch besser, deren Verleger und Eigentümer wählen, statt die Politiker? Schließlich hängen diese doch mehr denn je auf Gedeih und Verderb von den Medien ab, werden hoch und runter geschrieben, wie es gerade in die Interessenlage passt und den eigenen Zielen dient.

So hält sich hartnäckig die alles in allem nahe liegende Vermutung, dass sich die Herren von Spiegel, FAZ und BILD im Vorfeld der Bundestagswahlen verabredet hätten zu dem Schlachtplan: ROT/GRÜN muss weg! Deshalb üben sie sich als eine Art Leitmedien für verschiedene Segmente unserer Gesellschaft im Niedermachen, fast sämtliche anderen Medien im Schlepptau. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung über die zahlreichen Wählerinitiativen.

Früher hieß es einmal "SPIEGELLESER wissen mehr". Wirklich? Wer den Bericht über Wählerinitiativen im SPIEGEL vom 5. September las, rieb sich verwundert die Augen. Kein Wort über die größte Initiative mit nun weit mehr als 2000 Unterstützern, darunter über 100 Prominente aus Wissenschaft und Kultur, mehr als 200 Betriebsratsvorsitzende und Betriebsräte. Verschwiegen wird auch, dass es allein drei weitere Unterstützergruppen von Bildenden Künstlern gibt mit vielen jüngeren Leuten, die sich noch nie an einem Wahlaufruf beteiligt haben. Man kann auch prächtig durch Verschweigen lügen.

Stattdessen wird behauptet, dass dem irrlichternden HA Schult, der das letzte Mal für die SPD warb, eigentlich FDP-Wähler sei und nun bei der CDU gestrandet ist, für die SPD nur noch Hannelore Elsner, Günter Grass und Roland Kaiser werbe, während – sollte der SPIEGEL in so weit wahrheitsgemäß berichten - Volker Schlöndorff, der vor kurzem noch schrieb, er wolle diesmal kein Votum abgeben, sich nun plötzlich von der CDU als "Konvertit" feiern lässt mit der abenteuerlichen Begründung: "Merkel hat das effizientere und glaubwürdigere Team". Der Visionär Kirchhof lässt grüßen!

Schon zu Beginn des Wahlkampfes versuchte der SPIEGEL Verwirrung zu stiften durch eine gezielte FALSCHMELDUNG über ein ominöses Unterstützertreffen beim Kanzler, von dem allerdings niemand etwas wusste. Spiegel-Chef Aust musste sich darauf entschuldigen. Nun werden ein weiteres Mal die Montagsleser getäuscht. Es gibt viele Formen von Machtmissbrauch. Der journalistische ist einer davon.

Klaus Staeck
Aktion für mehr Demokratie
www.aktion-mehr-demokratie.de

Der Morgen danach… immer schwierig. Vor allem wenn man nach der Zeitungslektüre alles noch mal gelesen hat. Ich hatte gestern die Wahl zwischen einem Theaterbesuch und dem TV-Duell. Ich entschied mich für das TV-Duell. Wohl wissend, dass dies die weniger attraktive Variante ist.

Ich verstehe alles Gerede und Geschreibe um diese 90 Minuten nicht. Denn was hat man erwartet? Merkel musste etwas machen, das sie nicht kann. Schröder musste etwas machen, das er sehr gut kann. Sollte sich dass am 4. September 2005 plötzlich ändern?

Dementsprechend sehen auch alle Umfragen den Kanzler als deutlichen Gewinner des „Duells“. Netterweise haben die Umfrageinstitute so lange gefragt, bis auch mal eine Kategorie kam, in der Frau Merkel die Nase vorn hat. Und zugegeben, ja, sie war besser als erwartet. Aber das kann man nicht als Sieg verkaufen. Schröder war gut, weil er mit sich und seiner Politik im Reinen ist. Merkel war weniger gut, weil man das von ihr nicht behaupten kann.

Ich frage mich, was dieses Duell ohne Herrn Kirchhoff gewesen wäre. Der hat sich ja mittlerweile in alle Politikbereiche eingeschlichen. CDU-Regierungsprogramm war gestern – jetzt heißt das Programm „Kirchhoff“.

Und dann das Schaulaufen zu Adlershof im Anschluss an das Duell. Welchen Sinn haben denn Interviews und Statements, wenn man den Inhalt vorher kennt? Müntefering, Söder, Kauder... ja, was hat man denn erwartet? Das Kauder plötzlich hochdeutsch spricht? Müntefering lange Sätze bastelt und von Merkels Auftritt begeistert ist? Nicht wirklich.

Was bleibt? Um 23 Uhr bekam ich gestern eine SMS, von jemanden, der kein SPD-Mitglied ist, diese vielleicht nicht mal wählt. Er schrieb: „Klarer Punktsieg für Gerhard. Die paar Prozent holt ihr noch“. Ich bin gespannt.

Erinnerungen aus aktuellem Anlass

Einmal bin ich selbst auf die geschickten Verführer hereingefallen. 1985 fragten mich einige Sportler, unter ihnen Weltmeister und Olympiasieger, ob ich nicht neben einem Signet für ihre Initiative auch das Plakat für die in der Dortmunder Westfalenhalle geplante Großveranstaltung "Sportler für den Frieden" entwerfen könne. Selbst eher unsportlich, fühlte ich mich durch das Vertrauen dieser Hochleistungsathleten geehrt und sagte zu. Allerdings nicht, ohne mich über den politischen Standort der Läufer, Fechterinnen und Ruderer informiert zu haben. Als Sozialdemokraten und Sympathisanten der SPD waren sie mir alle politisch unverdächtig.

Die ersten Zweifel kamen mir während der Vorstellung meines Plakates, als wir in einem Nebenraum des Frankfurter Waldstadions unverhältnismäßig lange auf einen bestimmten Pressevertreter warten mussten. Der entpuppte sich schließlich als Redakteur der DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ). Einmal misstrauisch geworden, fragte ich in die Runde der Weltstars, wer denn eigentlich die enorme organisatorische Arbeit leisten und das finanzielle Risiko tragen würde. Ich wurde auf eine Frau verwiesen, die bis dahin nicht in Erscheinung getreten war. Meine Vermutung, dass sie dann wohl ein DKP-Mitglied sei, wurde achselzuckend bestätigt.

Die Stunde der Wahrheit schlug am 19. Oktober 1985 in der völlig überfüllten Westfalenhalle: DKP-Festspiele pur. In einer Pause des Sportlerspektakels fragte mich der reichlich irritierte Kabarettist Werner Schneyder, in was für eine Veranstaltung er denn hier geraten sei. Anlass seiner temporären Verwirrung: Während seiner Bühnenmoderation hatte er neben dem Abzug der amerikanischen Raketen - großer Beifall - höchst leichtsinnig auch einen sowjetischen Rückzug - ohrenbetäubendes Pfeifkonzert - gefordert. [weiter]

Ein eher konservativer Publizist hat schon in den 50er Jahren festgestellt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit von ein paar reichen Leuten, frei ihre Meinung zu sagen. An dieses harte Urteil muss ich jetzt häufiger denken. Vergessen scheint die Tatsache, dass Meinungs- und Informationsfreiheit die zwei Seiten derselben Medaille sind und die Informationsmöglichkeit die Voraussetzung für Meinungsbildung ist und deshalb Presse, Funk und Fernsehen eine besondere Verantwortung tragen.

Das haben viele, die sich Journalisten nennen, offenbar vergessen. Oder kann jemand beweisen, dass wir etwa über alternative Wirtschaftskonzepte ausreichend informiert werden, die vom Hauptstrom der neoliberalen Wirtschaftsideologie abweichen? Stattdessen wird nun seit Wochen – begleitet vom zunehmenden Umfrageterror – eingehämmert ROTGRÜN sei gescheitert, am Ende, ein Auslaufmodell. In diesem Lamento unterscheiden sich TAZ und FAZ, ZDF und SAT1 nur in Nuancen. Von den Springer-Blättern erwartet man nichts anderes.

So ist zu befürchten, dass der Wille des zerstörerischen Neoliberalismus demnächst endgültig vollstreckt werden soll. Jener dubiose Unternehmerverein mit dem Namen Neue soziale Marktwirtschaft scheint auf ganzer Front zu siegen: weg mit dem Sozialklimbim und allen demokratischen Girlanden. Mit Kirchhof haben sie schon mal einen ihrer Botschafter im „Kompetenzteam“ der Union untergebracht. Nicht Vorfahrt für Arbeit lautet in Wahrheit die Parole, sondern Vorfahrt für die Marktradikalen in der Wirtschaft.

Und was macht das liebe Wahlvolk? Am 24. August meldete dpa: „Von einer Regierungsübernahme durch die Union erwartet die Bevölkerung vor allem Belastungen durch Steuererhöhungen und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und Krankenkassenleistungen.“ Die uns in immer schnellerer Folge belästigenden Umfragen behaupten derzeit jedenfalls, dass diese höchst negative Erwartung auch noch gewählt wird.

Auf der Fahrt zu einer Veranstaltung ins Ruhrgebiet stellte mir ein Zugbegleiter die scheinbar einfache Frage, wie es käme, dass sich all jene, die von Schröder den eigenen kleinen Finger verletzt sehen, nun ausgerechnet die wählen wollen, die gleich die ganze Hand abhacken. Etwas hilflos habe ich mich nur mit einem Hinweis auf die PISA-Studie gerettet.

Denn wer nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen wahrzunehmen, handelt zumindest politisch dumm. Ähnliches gilt für die Gewerkschaften. Verärgert über Maßnahmen von ROTGRÜN schweigen sie weitgehend gegenüber denen, die sie erklärtermaßen auf Null bringen wollen.

Ach ja, da gibt es ja noch die Linkspartei, mal mit, mal ohne Zusatz PDS. Eine Truppe, die auf jeden Fall in der Opposition bleiben will. Das gefällt so manchem Linken am besten: ohne direkt in der politischen Verantwortung zu sein mal wieder so richtig auf die Pauke hauen, während die anderen mit Unterstützung der Medien ihre Grausamkeiten ungestört umsetzen.

Zu Beginn der Kohl-Zeit hat Herbert Wehner eine Oppositionszeit von 12 Jahren vorausgesagt. Daraus wurden dann 16. Wieviel darfs denn diesmal sein?

Bundeskanzler a.D. klingt nicht gut. Da muss schon ein besserer Titel her, falls Gerhard Schröder am 18. September nicht in seinem Amt bestätigt werden sollte. Ein Dr. ist nicht vorhanden, da bleibt wohl nur der Nobelpreis. Und wenn schon, dann natürlich der für den Frieden, denn dieses Engagement war vielleicht Schröders größter Erfolg als deutscher Bundeskanzler, auch wenn er den Irak-Krieg damit trotzdem nicht verhindern konnte.

Noch ist nichts entschieden und Gerhard Schröder sitzt fest im Sattel, den sein Erzrivale aus Bayern wohl nie erklimmen wird. Da hilft auch kein Beten des Christ-Sozialen für ein zweites Jahrhunderthochwasser und kein Betteln im Beichtstuhl. Aber man kann ja nie wissen. Deshalb dominiert vorsichtshalber die Flut in Bayern schon mal die CSU-Website.

Der Nobelpreisträger wird leider erst nach der Wahl bekannt gegeben, Land unter nur in Bayern ... also wenn sich da nicht die hübsche Angie aus dem Osten freuen kann!?

In (teilweise) eigener Sache an dieser Stelle ein knapper Hinweis auf die Tagungsveranstaltung "Die Rolle des Internet im Bundestagswahlkampf 2005" (Hattingen/Ruhrgebiet, 7. bis 10. September).

Die Kooperation von Forum politische Bildung, politik-digital.de und edupolis bemüht sich um eine zeitnahe Auseinandersetzung mit wichtigen Akteuren, Formaten und Strategien
des Wahlkampfs. Ein Schwerpunktthema: Blogs als Kampagnenelement.

Mehr Informationen?
http://www.forum-politische-bildung.de/xwal

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