wahlblog05.de

Nachdem nun das vorläufige amtliche Endergebnis dieser Bundestagswal feststeht, möchte ich mich von den Lesern des Wahlblogs verabschieden. Ich habe mich sehr über Ihrer aller Beteiligung gefreut und lade Sie ein, den Dialog in meinem Weblog (http://ottosweblog.blogg.de) aufrecht zu erhalten.

Das Ergebnis möchte ich nur mit zwei Sätzen kommentieren, da ich denke, daß die Auswertung der Presse, Parteien, etc. bereits mehr als ausreichend stattfindet.

Zum ersten freue ich mich natürlich sehr über das sehr gute Ergebnis der FDP, insbesondere das in Hessen. Mit 11,7% hat die Hessen-FDP das zweitbeste bundesweite Ergebnis geholt, nach Baden-Württemberg und gleichauf mit Rheinland-Pfalz. In der Stadt Frankfurt haben wir sogar 13,4% der Zweitstimmen erhalten.

Zum zweiten hat meines Erachtens der Bundeskanzler durch seinen gestrigen Auftritt in der sogenannten Elephantenrunde im ZDF gezeigt, warum er unbedingt abgewählt werden mußte. Ein solch überhebliches und respektloses Auftreten finde ich absolut unangebracht.

Wie dem auch sei, der Reformbedarf ist durch die Wahl nicht kleiner geworden. Deutschland steht vor schwierigen Entscheidungen. Das Gesamtergebnis der Wahl erleichtert nicht diese Situation. Eine starke FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ihren Aufgaben stellen.

Ihr
Hans-Joachim Otto

Heute morgen bin ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen Unterstützungsaufruf von einigen mehr - einigen weniger - prominenten Menschen gestoßen.

Schröder sei der bessere Kanzlerkandidat als Merkel; das ist die Botschaft des Aufrufs. Auch in den Medien wird ein Zweikampf um das Kanzleramt zwischen Merkel und Schröder dargestellt.

Das absurde daran: Schröder steht als Kanzler nicht zur Debatte! Ob es seinen Fans nun gefällt oder nicht. Er selbst hat kapituliert - vor den Bürgern und den höchsten Bundesorganen. Selbst bei einem relativ guten Abschneiden der SPD am kommenden Sonntag wird es für Rot/Grün nicht reichen, alles andere ist doch realitätsfern, oder nicht?

Für alle anderen Optionen - Schwarz/Gelb sowieso, Rot/Rot/Grün und Große Koalition - steht Schröder nach eigener (!) Auskunft nicht als Kanzler zur Verfügung! Die einzige Konstellation, in der die SPD den Kanzler stellen würde, wäre Rot/Rot/Grün. Dann allerdings hieße der Kanzler auch nicht Schröder, sondern wohl eher Sigmar Gabriel.

Übrigens: die FDP hat vor vier drei Jahren denselben Fehler gemacht, dem Wähler eine Option zu suggerieren, die im Prinzip total unrealistisch war. Das war falsch, wir haben daraus gelernt, die SPD offenbar nicht.

Ich glaube, es gibt einige Wähler, die zwar genug von Rot/Grün haben, Gerhard Schröder jedoch für sympathischer halten als Frau Merkel. Das muß ich respektieren. Diesen Menschen kann ich jedoch nur nochmals sagen: es existiert kein realistischer Wahlausgang, bei dem Gerhard Schröder Kanzler bleibt!

Hans-Joachim Otto

Gestern war ein ebenso anstrengender wie interessanter Wahlkampftag: früh um 07:30 Uhr habe ich mit Christoph Schnurr, FDP-Kandidat im zweiten Frankfurter Wahlkreis, und anderen Wahlkampfhelfern im Berufsverkehr feststeckende Autofahrer mit frischen Stärkungen und Flyern versehen.



Im Anschluß ging es direkt zur Eröffnung eines neuen Bürgerbüros in Frankfurt. Mit dabei unter anderem: der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Um 12:00 Uhr stand ein Pressegespräch mit der Lokalpresse auf der Tagesordnung, nachmittags ging es weiter mit FDP-Wahlkampfveranstaltungen und Pressegesprächen.

Mit dem "Staufrühstück" wollten wir übrigens nicht nur die FDP visualisieren, sondern ganz klar zeigen, für was wir stehen: Mobilität für Lebensqualität und Wachstum. Ein effizienter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist vital für das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, das gilt für Straßen genauso wie für Flughäfen. Im Stau stehende Autos sind eine größere Belastung für Umwelt und Mensch als fließender Verkehr, selbiges gilt für Flugzeuge, die in ständigen Warteschleifen über dem Flughafen verharren müssen. Der dringend notwendige Ausbau des Frankfurter Flughafens wird aber zum Beispiel blockiert. Unter anderem meine junge hessische Kollegin von den Grünen, die auch im Wahlblog05 dabei ist, läßt sich von ideologischen Motiven verleiten, gegen den Ausbau zu wettern. Ökonomisch und ökologisch ist das großer Unsinn - zu Lasten tausender Arbeitnehmer. Ich finde das sehr bedauerlich.

Hans-Joachim Otto

... dieser Superfinanzexperte, dem sich die Schwarz-gelben erst gar nicht schnell genug an den Hals werfen konnten - nur um sich jetzt genauso schnell wieder zu distanzieren? Und da die CDU hier ja nicht vertreten ist und sich deshalb auch nicht wehren kann, vielleicht mal ein paar Zitate der FDP:

Andreas Pinkwart, FDP-Vize, vorher: "Kirchhof steht steuerpolitisch mit dem, was er bisher vorgelegt hat, genau für das Konzept, was die FDP nun auch als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (…) Das, was Kirchhof vorschlägt, kann man mit keiner anderen Partei in Deutschland als mit der FDP realisieren." (Deutschlandradio Kultur, 20.08.05)
Nachher (Westfalenpost, 10.09.05): "Die FDP verfügt über das beste Steuerkonzept und mit dem Finanzexperten Solms über einen Fachmann, der mir lieber ist als Kirchhof. Deutschland kann nicht auf die Umsetzung von Kirchhofs Traummodell warten. In Deutschland kann man Reformen nicht vermitteln, wenn sie nicht sozial flankiert werden."

Westerwelle vorher (22.8. und 8.9. in Bild und Stern): "Wir Liberale stehen zu diesem Mann." und "Paul Kirchhof ist, was die Steuerpolitik angeht, ein Verbündeter im Geiste."
Nachher (11.9., WamS): "Es geht [in der Steuerpolitik] nicht um die Selbstverwirklichung von noch so klugen Leuten, sondern um Arbeitsplätze."

Das nenn ich mal eine klare, selbstbewusste steuerpolitische Botschaftssetzung....

Vom Tagungspräsidium aus, dem ich bei dem gestrigen außerordentlichen Parteitag angehörte, hatte ich einen guten Überblick über das Podium und die Delegierten.

Die Stimmung gestern war alles in allem gut - besser, als die Umfragelage momentan hergeben würde. Dabei steht die FDP in den jüngsten Umfragen übrigens mehrheitlich bei 7 %. Das ist zwar immer noch nicht toll, aber besser, als über die Medien momentan transportiert wird. Ich denke und hoffe, bis zur Wahl wird sich dieser, nunmehr wieder festzustellende, leichte Aufwärtstrend fortsetzen.

Eine starke FDP wird Deutschland guttun, davon bin ich überzeugt. Wirtschaftswachstum, gerechte Steuern und Sozialsysteme, Weltoffenheit und Toleranz - dafür steht die FDP. Daß bei vielen Grünen dieser Toleranzgedanke nicht sonderlich ausgeprägt ist, haben einige Mitglieder gestern wieder mal bestätigt. In einer recht dürftigen Flugzettelaktion haben sie versucht, Guido Westerwelle das Wort zu verbieten - Motto: die Grünen haben recht, und die anderen sollen gefälligst still sein.

Mich wundert nur folgendes: wenn die Grünen tatsächlich ein so tolles Programm haben, wie sie selbst oft genug behaupten, was sollen dann solche Aktionen? Haben Sie Angst, daß wir vielleicht doch die besseren Argumente bringen? Und was für ein Menschen- und Politikbild steht dahinter? Die Grünen sind für Demokratie, aber die politischen Mitbewerber - demokratische Parteien! - dürfen nicht zu Wort kommen?

Die Grünen haben sich gestern einmal mehr selbst desavouiert und dabei auch sich selbst sicherlich eher geschadet als genutzt.

Ich bin froh, daß es von den Rednern heute noch einmal aufgegriffen wurde: Rot/Grün hat Deutschland an die Wand gefahren, 16 Jahre Kohl hin oder her. Die Regierungskoalition hat sich selbst (!) von den eigenen Fraktionen das Mißtrauen aussprechen lassen! Auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die von Rot/Grün als Grund für die nötigen Neuwahlen mit herangezogen wurden, werden sich durch diese Wahl nicht ändern!Schröder und Fischer haben zugegeben, daß sie unfähig sind weiterzuregieren! Das muß den Wählern klar sein.



Auf dem Bild sehen Sie übrigens Guido Westerwelle, der vor den Parteitagsdelegierten eine wirklich gute Rede hält. Ich hoffe, daß seine Message nicht nur bei uns allen hier vor Ort angekommen ist.

Leider hat der Live-Versand via MMS auf Grund eines "Netzwerkfehlers" nicht geklappt, deshalb versuche ich jetzt, meine Beiträge direkt über das Internet einzustellen.



Der Parteitag hat pünktlich im ICC Berlin begonnen. Erster Höhepunkt war sicherlich die Rede von Wolfgang Gerhardt. Er hat vor allem nochmals die Doppelmoral der Bundesregierung in der Menschenrechtspolitik hervorgehoben. Während sich der Außenminister gibt sich wie gewohnt als Hüter von Ethik und Moral, tourt der Kanzler durch die Weltgeschichte, um mehr Waffengeschäfte für China anzuleiern und uns Putin als "lupenreinen Demokraten" zu verkaufen. Finden Sie das in Ordnung? Ich nicht...

Hans-Joachim Otto wird morgen beim FDP-Parteitag vor Ort sein und von dort live über MMS für wahlblog05.de aus dem Berliner ICC berichten und die Stimmung einfangen.

Wir sammeln hier über die Kommentarfunktion Ihre Fragen, die Sie Hans-Joachim Otto mit auf den Weg zum Parteitag geben können.

Hans-Joachim Otto ist Mitglied des Bundestages und medien- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem gehört er dem Bundesvorstand der FDP an und sitzt der FDP-Kommission für Internet und Medien vor. Als einer der ersten Bundestagsabgeordneten startete er sein eigenes Weblog.

Sascha Hermes und Christian Hochhuth hatten bereits zuvor vom CDU-Parteitag in Dortmund und dem SPD-Parteitag in Berlin im Live-Blog berichtet.

Wer ist grüner Wahlkämpfer Nummer eins? Joschka Fischer. Die Kampagne von Bündnis’90/ Die Grünen ist voll auf den heimlichen Parteivorsitzenden zugeschnitten. Kurz: Zweitstimme ist "Joschka-Stimme"?

Man erkennt, wie kurzsichtig diese Kampagne ist. Denn was ist nach dem 18. September? Die Grünen kämpfen momentan nach eigenen Angaben nicht mehr um eine Regierungsbeteiligung - sie haben begriffen, daß Rot-Grün keine Wählermehrheit hinter sich hat. Es geht ihnen um ihre Stellung in der Opposition; sie haben Angst, dort hinter der SPD und der Linkspartei.PDS als kleinste Partei nicht mehr wahrgenommen zu werden.

"Joschka" soll es also richten - der Illusionskünstler vor dem Wähler. Allerdings hat Joschka Fischer keine politische Zukunft mehr. Mit dem Ende des "rot-grünen Projekts" ist er selbst am Ende. Fischer ist Ende Fünfzig, in der Oppositionsfraktion drängeln sich die sogenannten Talente und Altgedienten aus Bund und Ländern um die raren Posten... eine Fraktion voller Leute, die meinen, sie selbst könnten es am Besten.

Daraus folgt: wer für "Joschka" stimmt, bekommt nicht "Joschka". Er wird wohl nicht die kleinste Oppositionsfraktion anführen. Warum sollte er sich das auch antun? Er kann auch keinen Aufbruch, keine Erneuerung verkörpern - oder soll er mit Anfang 60 für die Wahl im Jahre 2009 als grüner Hoffnungsträger noch einmal in den Ring steigen?

Fischer hat gelernt, wann es Zeit zum Abtreten ist; er will nicht zum George Foreman der deutschen Politik werden. Nach der Wahlniederlage wird er aus dem Hintergrund die Strippen in der Partei ziehen und sich sonst auf seine Rolle als Elder Statesman kaprizieren. "Joschka" ist nur noch sentimental-verklärter Mythos - nichts weiter.

Mit anderen Worten: wer die Grünen wegen "Joschka" wählt, verschenkt seine Stimme - er bekommt ein grünes Hauen und Stechen um die knappen Führungspositionen. Das haben bestimmt auch einige Wählerinnen und Wähler bemerkt.

Hans-Joachim Otto

Am Sonntag war es also so weit. Im schönsten Einheits-TV präsentierten gleich vier TV-Sender das sogenannte Duell der beiden Kanzlerkandidaten. Gestern habe ich die Auswertung des Duells in den Medien verfolgt. Es wurde viel darüber gesprochen, wer "gewonnen" hat, wer die besseren Argumente vortrug und wer sympathischer auftrat - auch im Wahlblog05.

Damit wurde jedoch lediglich eine mediale Fiktion aufrechterhalten. Kurz: ist nach dem 18. September überhaupt eine Situation denkbar, in der Schröder noch einmal Kanzler werden könnte?

Rot-grün hat sieben Jahre gezeigt, was sie können - es hat nicht gereicht, unser Land auf Wachstumskurs zu bringen. Die Wähler sind enttäuscht über die vielen gebrochenen Wahlversprechen; Rot/grün wird keine neue Mehrheit erhalten. Es wird also keinen rot-grünen Kanzler Schröder geben.

Was ist mit Rot-rot-grün? Ich halte es persönlich für unwahrscheinlich, daß sich diese Konstellation zusammenraufen wird. Ich kann mir einfach keinen Sozialdemokraten vorstellen, der sich wieder auf Lafontaine verlassen würde - außer er leidet unter schwerer Amnesie. Die Vergangenheit hat gezeigt: wer sich auf Lafontaine verläßt, ist bald verlassen. Gleiches gilt natürlich auch für Gregor Gysi - als Wirtschaftssenator für Berlin hat er schnell das Handtuch geworfen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, was hieße Rot-rot-grün: auf keinen Fall würde Schröder erneut Kanzler. Die Ansätze seine Reformpolitik beißen sich ja schon heute mit dem SPD-Wahlprogramm: Teilrücknahme von Hartz IV, Reichensteuer, Vermögenssteuer, keine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung etc. pp. Mischt man das SPD-Wahlprogramm mit den Vorstellungen der Grünen und der Linkspartei.PDS, so kommt ein Regierungsprogramm raus, das die Modernisierung Deutschlands verneint. Die seligen 70er Jahre würden fröhliche Urstände feiern. Bei aller Machtbesessenheit von Schröder - hierzu würde selbst er sich nicht hergeben. Also, kein Kanzler Schröder durch Rot-rot-grün.

Was wäre in einer großen Koalition? Hier wäre die SPD Juniorpartner. Ministerposten ja, Kanzler nein. Schröder wird nicht mit den Stimmen der CDU/CSU zum Kanzler gewählt. Merkel würde diese Position für sich beanspruchen, Schröder würde durch seine eigene Partei ins Abseits gedrängt werden. Er würde also keine Rolle mehr spielen. In einer großen Koalition wird es keinen Kanzler Schröder geben.

Und wenn die SPD größte Oppositionspartei wird? Schröder wird keine Opposition mehr anführen - dafür wäre er sich zu schade und die SPD-Fraktion würde ihn nicht akzeptieren, denn zu viele mußten sich für seine Agenda-Politik verbiegen. Schröder ist ein Mann der Vergangenheit, dem die Gegenwart noch ein paar Auftritte beschert. Er ist auf Abschiedstour durch Deutschland.

Nach der Wahl wird Schröder in keiner denkbaren Konstellation mehr eine Rolle spielen. Wer SPD wegen Schröder wählt, wird um seine Stimme betrogen. Die Zeit der Schröder-SPD ist vorbei. Um so überraschender ist, daß er in den Medien immer noch Kanzlerkandidat genannt wird. Schröder kandidiert für nichts, er kann nichts mehr gewinnen.

Die Wahl entscheidet sich an den kleinen Parteien. Ist die FDP stark, kommt es zu einer Koalition der Modernisierer - niedrige, einfache Steuern, Abbau der Bürokratie, tragfähige, faire Anpassung der sozialen Sicherung und Vorfahrt für Arbeit. Wird die FDP nicht stark genug, d.h. schneiden Linkspartei und Grüne gut ab, kommt es zur großen Koalition der Besitzstandswahrer. Durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß in den letzten Jahren kann man lernen, was so etwas bedeutet: Stillstand, Trippelschritte, kleinster gemeinsamer Nenner, Selbstblockade. Die kleinen Parteien entscheiden die Wahl - für oder gegen die faire Modernisierung Deutschlands.