Christian Hochhuth (iDemokratie.de) Mathias Fischer (iDemokratie.de) Britta Schemel (iDemokratie.de) Olaf Nitz (iDemokratie.de) Prof. Klaus Staeck (Aktion für mehr Demokratie) Dr. Christoph Bieber (ZMI) Dr. Jan Schmidt (Universität Bamberg) Mario Münster (Johanssen + Kretschmer)    
  Hans-Joachim Otto (FDP) Katja Husen (Bündnis 90/Die Grünen) Ulrich Kelber (SPD) Claus Wichmann (SPD) Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bernd Schmidbauer (CDU) Marcus Weinberg (CDU) wahlblogger gesucht    

'Buendnis 90-Die Gruenen'

Freitag, 16. September 2005

Endspurt

Gerade sitze ich in einem Internet-Café am Frankfurter Hauptbahnhof.
Das Gedudel der Spielautomaten nervt tierisch.
Mein Infostand auf dem Markt in Hattersheim ist abgesagt worden, weil es in Strömen regnet. Dadurch habe ich Zeit zum Emails checken. Außerdem surfe ich auf der Seite von TV-Total, weil ich auch zur großen Wahlshow am Samstagabend um 20:15 Uhr eingeladen bin.
Ich bin gespannt, wie das wird. Hoffentlich spielen auch Inhalte eine Rolle, damit vor allem Jungwähler noch mal motiviert werden, am Sonntag wählen zu gehen.

Vorhin im Zug habe ich einen Artikel gesehen, wonach Parteienforscher wieder mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung der ErstwählerInnen rechnen. Ich hoffe, die Leute führen sich noch mal vor Augen, dass nur Rummeckern nichts bringt. Man muss schon selbst aktiv werden, damit sich was ändert! Wählen gehen ist da ein erster Schritt.

Nachher steht noch ein Infostand in Schwalbach auf dem Programm und heute Abend veranstalten wir in Fulda das letzte Konzert in unserer hessenweiten Serie von "GRÜN KLING GUT".
Morgen ist dann mein Gas-Wahlkampfmobil von Carsharing das letzte Mal im Einsatz. Das habe ich mir für die letzten zehn Tage ausgeliehen, um allen klar zu machen, dass es bereits heute umweltfreundliche und kostengünstige Alternativen zum Öl gibt. Beim ersten Volltanken fiel mir die Kinnlade runter: 20 EUR für eine Reichweite von 500km dürften meine Eltern das letzte mal in den 60ern bezahlt haben.

Das war mein letzter Bericht aus dem Wahlkampf. Ich bin erleichtert, dass der ganze Stress nun fast rum ist. Auf der anderen Seite bin ich aber auch ein bisschen wehmütig, weil es mir Spaß macht, den ganzen Tag mit so vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und sie vom GRÜN-Wählen zu überzeugen.
Ich hoffe, wir waren mit unserer Kampagne erfolgreich und am Sonntag wählen viele Menschen GRÜN. Denn eine Kanzlerin Merkel - sei es in einer Koalition mit FDP oder mit SPD - ist nicht nur für mich eine Horrorvision.
Es braucht starke Grüne - sei es in der Regierung oder in der Opposition - für den Atomausstieg, neue Jobs durch Erneuerbare Energien, für gesundes Essen, ein modernes Familienbild und eine friedliche Aussenpolitik.

Donnerstag, 15. September 2005

Anna im Bild

Heute Morgen waren wieder die Bioäpfel dran. Um 6:15 aufzustehen nachdem wir am Abend vorher erst um 0:30 vom letzten Termin zurückgekommen sind, ist schon hart. Nachdem wir die Pendler in Schwalbach mit Äpfeln und Zeitungen versorgt haben, steigen unsere Praktikantin Soete Klien und ich in den Zug nach Berlin. Am Frankfurter Bahnhof wird kostenlos die Bild-Zeitung verteilt. Im ICE entdecken wir auf Seite 5 einen Bericht vom gestrigen Joschka-Auftritt in Frankfurt und fallen vor Lachen fast vom Sitz: Dazu gibt’s ein dämliches Foto von den Kandidatinnen Margaretha Wolf, Ulrike Gauderer und mir. Margaretha guckt total verkniffen und ich strecke meine Zunge raus…. Das ist so eine Angewohnheit von mir, wenn ich mich anstrenge und nicht genau weiß, wie ich mich verhalten soll. Gestern Abend kam es mir etwas dämlich vor, mit einem Blumenstrauß vor 8000 Menschen hin und her zu winken... Diese Fotoauswahl zeigt aber auch mal wieder, wie Zeitungen ihre Leser beeinflussen: Gestern Abend wurden bestimmt auch bessere Fotos von uns gemacht, aber die BILD-Zeitung will ihren Lesern lieber ein unprofessionelles Bild der Grünen präsentieren. Letzte Woche ist mir das Gleiche mit der FAZ schon mal passiert. Dort wurden die vier jüngsten Abgeordneten im Wahlkampf porträtiert. Der Artikel war überaus fair geschrieben. Nicht so die Bild-Auswahl: von Daniel Bahr (FDP) und Jens Spahn (CDU) wurden seriöse und gut getroffene Fotos verwendet, wohingegen Sabine Bätzing (SPD) und ich kleiner und verkniffen abgebildet wurden. Klar, welche Parteien die FAZ bevorzugt.

Nichts desto Trotz war gestern Abend ein voller Erfolg: Noch nie war der Römerberg bei einer grünen Kundgebung so voll. Joschka war gut drauf und die Menschen hingen förmlich an seinen Lippen. Nur der Zwischenrufer, der Joschka von Atomkraft überzeugen wollte und sich den Spruch einfing „dann bau dir doch ein Atomkraftwerk in dein Auto ein“, war nicht so zufrieden. Die Anderen sind mit der Überzeugung nach Hause gegangen, dass Joschka Außenminister bleiben muss. Hoffentlich sagen viele ihren Freunden weiter: „Zweitstimme ist Joschka-Stimme.“

Der Außenminister ist derweil auf dem Weg nach New York zur UN. Für mich steht nachher in Berlin zunächst ein Treffen mit der Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Programm, die meinen Wahlkampf mit dem einer afghanischen Kandidatin vergleicht. Danach bin ich beim Debattierklub des Tagesspiegels zu Gast. Ab 20.30 Uhr könnt ihr in der „Dachkammer“ (Simon-Dach-Str. 39) beim Blogger-Treffen mit mir ins Gespräch kommen.

Mittwoch, 14. September 2005

Anna hört MC Omid

Heute Morgen musste ich zum Glück keine Bioäpfel an Pendler verteilen. Darüber war ich recht froh, weil es mir echt schwer fällt vor 8:00 schon zu lächeln und ein dynamisches „Guten Morgen, kann ich Ihnen einen Apfel anbieten“ über die Lippen zu bekommen. Meistens sehe ich so früh auch nicht nach „Grün, frisch, Anna!“ aus. Ich habe heute mal bis um halb acht ausgeschlafen und war dann im schönen Taunus joggen, um wieder frische Energie für die nächsten Tage zu tanken. Am Vormittag habe ich viele Emails beantwortet und Organisatorisches geregelt. Zum Beispiel habe ich die Details für den Auftritt von MC Omid auf unserer „Grün Gewinnt“- Party am Samstag in Hattersheim geregelt. Der Direktkandidat im Hochtaunus hat einen absolut genialen Wahlsong geschrieben. Hier ein kleiner Auszug:

"…Angie behauptet ernsthaft, dass sie Millionen von Jobs schafft,
Ihr werdet sehen, dass bei ihr eine große Lücke klafft,
zwischen Anspruch und Wirklichkeit, soweit wie Freiheit und Haft,
mir fehlt die Phantasie, zu wissen, was passiert wenn sie,
dieses Land regiert, wird dann nur noch Bush kopiert?
wird dann Guido hofiert, ist es dann echt passiert?"

Den Song gibt’s zum Runterladen unter http://www.omid-nouripour.de/.
Mit Omid arbeite ich schon seit sieben Jahren bei der Grünen Jugend Hessen zusammen und wir treffen uns in Berlin regelmäßig um uns über die aktuelle Lage auszutauschen. Ohne vertraute Leute wie ihn würde mir die ganze Sache nur halb so viel Spaß machen. Jetzt mache ich mich auf den Weg zum Infostand auf dem Markt in Eschborn. Danach steht noch ein Live-Interview bei SAT1 in Mainz auf dem Programm. Heute Abend ist dann um 19:00 Joschka auf dem Römer-Berg in Frankfurt. Ich bin echt gespannt, ob er immer noch so viel Energie hat! Ab 22Uhr treffe ich mich dann mit interessierten Bloggern im Metropol (Weckemarkt 13-15, Nähe Römer). Ihr seid alle herzlich eingeladen.

Diese Idee, sich nicht nur virtuell auszutauschen, habe ich mir von Marie (http://mariegoessmscam.twoday.net/) abgeguckt. Die junge Grüne aus Österreich veranstaltet seit einigen Jahren schon Blogger-Treffs. Es lohnt sich halt immer mal, über den Tellerrand zu schauen.

Alle, die mal live und in Farbe mit mir diskutieren möchten, lade ich ganz herzlich dazu ein - und zwar heute zum Bloggertreffen in Frankfurt (14.09., 22:00 im Cafe "Metropol", Weckmarkt 13-15) und am Donnerstag in Berlin (15.09., 20:30 Uhr in der Dachkammer, Simon-Dach-Straße 39, Friedrichshain).

Dienstag, 13. September 2005

Politikeraustausch!

„Der-Abgeordnete-erklärt-im-verrauchten-Hinterzimmer-die-Welt“-Wahlkampfveranstaltung langweilen nicht nur die Wähler sondern auch mich. Deswegen habe ich mir andere Möglichkeiten einfallen lassen, um mit möglichst vielen Leuten vor der Wahl ins Gespräch zu kommen. Unter anderem ist dabei die Veranstaltungsreihe „KinoTalk mit Anna“ entstanden. In meinem Wahlkreis haben wir an drei Abenden einen spannenden Film gezeigt und mit interessanten Gästen über das Thema des Films diskutiert.

„Die Grüne Bewegung heute, gestern und in Zukunft“ war das erste Thema, über das ich mit dem grünen Urgestein Tom Koenigs anlässlich des Films „Am Tag als Bobby Ewing starb“ diskutiert habe. Eine Woche später haben wir uns "Kurz und Schmerzlos" von Fatih Akin angesehen. Gestern Abend war dann mein Lieblingsthema Europa dran. Daher stand in meinem Hofheimer Lieblingscafe "L'auberge Espagnole" auf dem Programm. Der Film mit dem Untertitel "Barcelona für ein Jahr" gibt einen amüsanten Einblick in das Leben eines Erasmus -Austauschstudenten, für den das Ziel Spanisch zu lernen in seiner internationalen WG bald zur Nebensache wird. Weil ich momentan selber kein Erasmus-Jahr machen kann, wollte ich zumindest an einem Politikeraustausch teilnehmen. Daher habe ich Bartek Lech aus Stettin zur Diskussion über den Film eingeladen. Bartek ist ein junger Kandidat für die polnischen Grünen. In einer Woche werde ich ihn in Stettin im Wahlkampf unterstützen. Wir waren uns einig, dass die Osterweiterung sowohl für Polen als auch Deutschland Vorteile bringt. Die EU muss allerdings noch demokratischer, effizienter und transparenter werden. Heute Morgen habe ich mit Bartek Bioäpfel am Hofheimer Bahnhof verteilt. Nachmittags stand der Besuch von verschiedenen Einrichtungen für Mädchen in Wiesbaden auf dem Programm.

Montag, 12. September 2005

Neue Verkehrskonzepte statt Flugzeuge überm Taunus

Der heutige Wahlkampftag fällt etwas aus der Reihe. Morgens um 6:15 Uhr beginnt erstmal alles wie gewohnt: nach sechs Stunden Schlaf quäle ich mich aus dem Bett, um an Pendler in Kelkheim Bioäpfel zu verteilen. Der Rest des Tages steht im Zeichen des Kampfes gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die hessische Landesregierung und die Fraport AG versuchen auf dem Rücken der Anwohner den Ausbau durchzudrücken.

Und das, obwohl die Lärmbelastungen heute schon vielerorts unerträglich sind und es sinnvolle Alternativen gibt. Deshalb habe ich eine Einwendung gegen den Ausbau eingereicht und beteilige mich heute an der Demo zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens in Offenbach. Danach geht’s nach Walldorf, wo heute die ersten Bäume für die A380-Werft fallen, obwohl die Halle auch innerhalb des Flughafenzauns gebaut werden könnte.

Im Wald stehen bald mehr Polizisten als Bäume. Jetzt verstehe ich auch, was die Fraport AG mit der "Jobmaschine Flughafen" meint. Wir Grüne setzen dagegen auf frische Ideen für neue Jobs. Dabei denken wir zum Beispiel an den Bereich der Erneuerbaren Energien und an Energieeffizienz. Denn die Zukunft liegt in innovativen Technologien, die unsere Abhängigkeit vom Öl überwinden.

Alle, die mal live und in Farbe mit mir diskutieren möchten, lade ich ganz herzlich dazu ein - und zwar am Mittwoch zum Bloggertreffen in Frankfurt (14.09., 22:00 im Cafe "Metropol", Weckmarkt 13-15) und am Donnerstag in Berlin (15.09., 20:30 Uhr in Friedrichshain - genauer Ort folgt auf meiner Homepage: http://www.anna-luehrmann.de/termine). Ich freue mich drauf!

Freitag, 9. September 2005

Mit dem Knie denken (Gastbeitrag)

Heute erreichte mich per E-Mail ein kurzer Text meines Gießener Kollegen Benjamin Burkhardt, der sich auf visuelle Aspekte der Politik spezialisiert hat. Für die Verwahrung in der eigenen Mailbox sind die Notizen viel zu Schade, lesen Sie selbst:

"Ich denke sowieso mit dem Knie." So weit Joseph Beuys. Kann sich heute noch jemand vorstellen, dass er zum Ende der 1970er Jahre die grüne Partei in Deutschland mitgegründet hat? Sogar eines der frühen Wahlplakate der Grünen kam von Beuys. Es zeigte einen Hasen in Konfrontation mit einem Zinnsoldaten und hieß "Der Unbesiegbare". Durchgeknallt oder genial - wie auch immer: In seiner Partei wurde Beuys ziemlich schnell kaltgestellt.

Im Wahlkampf 2005 greifen die Grünen sein Erbe aber nun doch wieder auf: Denn neuerdings teilt Joseph (alias Joschka der Unbesiegbare) Fischer mit Beuys nicht mehr nur den Vornamen, sondern auch die Vorliebe fürs Mit-dem-Knie-Denken. Jedenfalls sieht das auf dem Wahlplakat so aus, dass mit dem etwas albernen Slogan "Ja! zu Joschka" daher kommt.

Denkt Joschka Fischer mit dem Knie?

Bild-Zeitungs-KennerInnen werden dabei sofort an ein Titelblatt der so genannten Zeitung im Dezember 2004 denken, auf dem es bezüglich Fischers neuer Flamme hieß: "Ja, Joschka! Sie ist die Richtige".

Aber das nur nebenbei, denn eigentlich ging es ja um das Knie des Außenministers. Auf dem Plakat entspringt diesem Jogging-erprobten Gelenk also eine Denkblase, in der steht: "Ja! zu Joschka". Das ist eine gute Nachricht: In Zukunft reden wir alle hoffentlich nicht mehr so viel über Joschkas Bauch – sondern mehr mit Joschkas Knie.

P.S.: Joschkas Knie denkt derzeit aber nicht nur auf Plakaten, sondern auch in dem grausamen Alm-TV-Wahlspot der Grünen (Regisseur: Pepe Danquart). Dort sind seine Gedanken sogar noch wesentlich komplexer, geradezu verwirrend. Am Anfang denkt es: "Die Grünen sind an allem schuld!" In der Mitte denkt es: "Die Grünen sind nicht schuld an Angela Merkel, an Guido Westerwelle, an Edmund Stoiber!" Und am Ende? Am Ende denkt dann die gute alte Sonnenblume für das Knie: "Zweitstimme ist Joschka-Stimme". Genau ... äh: Ja!

Anna Lührmann auf Wahlkampftour im Erdgasauto

Heute bin ich mit einem Erdgasauto in den Wahlkampfendspurt gestartet. Damit will ich demonstrieren, dass es bereits heute umweltfreundliche, kostengünstige Alternativen zum Öl gibt, wie der Fiat Multipla mit Gasantrieb vom Carsharing- Anbieter Stadtmobil Rhein-Main. Carsharing bietet die Möglichkeit, Energie und Geld zu sparen ohne auf Mobilität zu verzichten. Deshalb habe ich dort auch einen Mitgliedsvertrag unterzeichnet.

Erdgas ist der klimaschonenste fossile Brennstoff und Gas ist deutlich preiswerter als die herkömmlichen Kraftstoffe. Gasmobile sparen rund die Hälfte der Treibstoffkosten, und wir verringern mit dem Erdgasantrieb unsere Abhängigkeit vom Öl.
Auch die Bundesregierung setzt Anreize: Um die Einführung dieser Technologie zu unterstützen, haben wir die Steuer auf Erdgas bis zum Jahre 2020 eingefroren. Dass sich diese Energie in Kraftfahrzeugen durchsetzen wird, erwartet auch die Europäische Kommission. Sie prognostiziert bis 2020 für alternative Antriebe einen Marktanteil von 20%, für Erdgas allein 10%. Auch die deutsche Gaswirtschaft hat die Zeichen der Zeit erkannt. Sie investiert deutschlandweit in ein engmaschiges Tankstellennetz.
Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und rein in erneuerbare Energien. Ergas ist nur eine Übergangslösung, da noch nicht genügend Biogastankstellen vorhanden sind. Jedes Erdgasfahrzeug lässt sich problemlos mit Biogas betanken und fördert damit den langfristigen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ein zehn Punkte umfassendes Sofortprogramm als Antwort auf die hohen Energiepreise verabschiedet. Angesichts der in die Höhe schnellenden Ölpreise und der daraus erwachsenden weltweiten Rezessionsgefahr müssten Alternativen zum Öl schneller und konsequenter ausgebaut werden. Wir fordern, dass EU-weit die Beimischung von Ethanol und Biodiesel zu fossilen Kraftstoffen von fünf auf zehn Prozent verdoppelt wird. Die Kfz-Steuer soll durch eine CO2-Steuer ersetzt werden: Verbrauchsarme Fahrzeuge sollen in Zukunft weniger Steuern zahlen, „Spritschlucker“ mehr. Außerdem machen wir uns dafür stark, in einem groß angelegtem Forschungs- und Markteinführungsprogramm der Hybrid-Antrieb, synthetische Biokraftstoffe und Brennstoffzellen voran zutreiben und steuerlich zu fördern.

Für alle, die auch mal "in echt" mit mir diskutieren wollen gibt es am Mittwoch ein Bloggertreffen in Frankfurt (14.09., 22:00 im Cafe "Metropol", Weckmarkt 13-15) und am Donnerstag in Berlin (15.09., 20:30 Uhr in Friedrichshain - genauer Ort folgt auf meiner Homepage: http://www.anna-luehrmann.de/termine). Ich freue mich Euch mal persönlich kennenzulernen!

Mittwoch, 7. September 2005

Grüner Schulanfang in Hessen

Die hessischen Sommerferien sind vorüber. Diese Woche müssen die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule. Für viele hat die Schule ihr Gesicht gewandelt. Denn unsere Ganztagsschuloffensive zeigt erste Erfolge.

Ganztagsschulen bieten den Schülerinnen und Schülern wichtige Freiräume abseits vom 45-Minuten-Einheitstakt. Sie ermöglichen offene Lernformen und individuelle Förderung. Durch Ganztagsbetreuung wird ein großer Teil des Schulstresses aufgefangen und so das Familienleben entlastet. Durch die Einbindung von Vereinen und Jugendhilfe können zunehmend Freizeitaktivitäten angeboten werden. Sport und künstlerische Betätigung finden hier ihren Platz und stellen einen Ausgleich zur schulischen Kopfarbeit dar.

So wandelt sich die Schule von der reinen Lehranstalt zum normalen Lebensraum mit Spiel, Spaß und Bildung. Ganz nebenbei stärken solche Formen die soziale und emotionale Kompetenz von Kindern und Jugendlichen. Insgesamt werden mit dem Programm des Bundes bis 2007 10.000 neue Ganztagsschulen für vier Milliarden Euro ausgebaut. Zwischen 2003 und 2005 sind allein in Hessen 266 Schulen zur Förderung vorgesehen.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa vom 24.08.2004. wollen 80% der Befragten, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf Ganztagsschulen zu schicken.

Diese Umfrage belegt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung das Ganztagsschulprogramm unterstützt, im Gegensatz zu CDU/CSU, die im Bundestag immer wieder gegen Ganztagsschulen gestimmt haben. Besonders die hessische Landesregierung hat den Abfluss der Mittel blockiert.

Montag, 5. September 2005

Entwicklung und Frieden sind Grün

Mitten im Wahlkampf, während ich so von Termin zu Termin hetze, bin ich mir teilweise dessen gar nicht so bewusst – doch in den Vorbereitungen meiner nächsten Veranstaltung fällt mir auf, dass sich die meisten PolitikerInnen doch gemeinhin stark auf innenpolitische Themen konzentrieren. Natürlich erklärt sich das einerseits fast von selbst, doch dürfen wir neben den aktuellen Krisen-(Kriegs-)herden – trotz deren unangefochtenen Relevanz - nicht den Rest der Welt aus den Augen verlieren.

Genau deshalb freue ich mich auf unsere heutige Grünen After-Work-Party in Eschborn unter dem Motto „Entwicklung und Frieden sind Grün“. Dr. Uschi Eid, MdB, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Kordula Schulz-Asche, MdL, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Hessen sind ebenfalls mit dabei, wenn wir auf dem Eschborner Rathausplatz über Ziele, Chancen und Perspektiven grüner Entwicklungspolitik diskutieren

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die globalisierte Wirtschaft mit starken ökologischen und sozialen Leitplanken versehen werden muss. Der gerade veröffentlichte Weltsozialbericht der Vereinten Nationen macht schließlich sehr deutlich, dass die Globalisierung von krasser wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit begleitet wird. Die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Ländern der Welt hat sich in den letzten zehn Jahren weiter vergrößert.

Ich stimme Kofi Annan zu, der angesichts des neuen Weltsozialberichts die reichen Nationen aufgerufen hat, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und einen gerechteren Welthandel zuzulassen. Wir Grüne wollen die Entwicklungshilfe von heute rund 0,3% des Bruttoinlandsprodukts auf 0,51% bis 2010 und auf 0,7% bis 2015 mehr als verdoppeln. Wir peilen die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer zugunsten der Entwicklungshilfe an. Und wir setzen uns für eine internationale Steuer auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers ein. So könnten wir Finanz-Spekulationen eindämmen und die globalen Geldströme auch für arme Länder nutzen.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer stehen in der Pflicht, durch Korruptionsbekämpfung, die Einführung eines solidarischen Steuersystems und einer an der Armutsbekämpfung orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die extremen Ungleichheiten innerhalb ihrer Gesellschaften zu überwinden.

Dienstag, 30. August 2005

YOUNG MEETS OLD

Gestern habe ich im Frankfurter Presseclub auf dem Podium gesessen und zusammen mit Heinz Riesenhuber, Direktkandidat der CDU für den Main Taunus Kreis, unter anderem über Generationengerechtigkeit und Haushaltspolitik diskutiert.

Ich habe einmal mehr die These vertreten: Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik gibt es dann, wenn die Lasten heute, morgen und in der Zukunft gerecht verteilt sind.

Schon heute haben wir die aberwitzige Situation, dass wir zur Tilgung der Kredite neue Schulden aufnehmen müssen. Mehr als die Hälfte des heutigen Budgets wurden in der Vergangenheit bereits ausgegeben. Steigende Schulden, Pensionen und der Rentenzuschuss nehmen uns die politischen Handlungsspielräume. Und das, obwohl uns der Höhepunkt des demographischen Wandels noch bevor steht.

Blinde Streichwut bringt uns nicht weiter. Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen bedeutet für mich, klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Daher kämpfe ich für mehr Geld für Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Umwelt. Die Kosten für diese Ausgaben dürfen aber nicht über Schulden auf künftige Generationen abgeschoben werden. Stattdessen brauchen wir mehr Einnahmen und weniger Subventionen.

Umso grotesker finde ich es, dass Kirchhof, Merkels neuer Kompetenzmann für Steuerpolitik, ein Steuermodell vorschlägt, das Einnahmen weg brechen lässt und riesige Löcher in die ohnehin maroden Haushalte reißt. Die Länderfinanzminister prognostizieren eine Finanzierungslücke von 42 Mrd. Euro im ersten Jahr und langfristig 11 Mrd. pro Jahr. Das wird dann entweder durch massive Kürzungen bei den Ausgaben oder Schulden finanziert werden müssen. Wo bleibt da der Blick auf künftige Generationen?
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