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Erwiderung der 'Aktion für mehr Demokratie' auf die Angriffe von Dr. Norbert Lammert (CDU) in den Veröffentlichungen des Deutschen Kulturrates

Der Rohrkrepierer Kirchhof hat die Union sichtlich nervös gemacht. Zurecht wenden sich die Wähler in Scharen von einer Partei ab, die ein ungerechtes Steuersystem dadurch finanzieren will, dass sie den Nacht- und Schichtarbeitern und den Pendlern ihre dringend benötigten Vergünstigungen streicht. Weil sie die Empörung der Wähler fürchtet, tut die Kandidatin der Union so, als kenne sie des Professors Streichliste nicht. Dafür wird jetzt eine andere Streichliste erfunden. Angeblich liegt sie im Finanzministerium bereit und soll vor allem die Kultur treffen. Ein allzu durchsichtiges Manöver, mit dem die Union glaubt „Tausende Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende in Deutschland“ in letzter Minute noch umdrehen zu können.
Der Unions-Kulturkompetenzkandidat Norbert Lammert, dessen Partei so gut wie ohne jeden künstlerischen Beistand auskommen muss, kann offensichtlich nicht verwinden, dass sich mehr als zweihundert prominente Kulturschaffende öffentlich für die Wahl der SPD ausgesprochen haben. Deshalb versucht er jetzt in seiner Not, stellvertretend Günter Grass, Klaus Staeck und Johano Strasser mit dieser Phantomliste in Verbindung zu bringen. Dieser Versuch wird jedoch ebenso scheitern, wie die Anstrengungen, die überaus erfolgreiche Kulturpolitik der rotgrünen Bundesregierung in Misskredit zu bringen: die Einrichtung eines Staatsministeriums für Kultur und Medien, die gegen den hinhaltenden Widerstand vieler Unionspolitiker durchgesetzte Bundeskulturstiftung, die Novellierung des Stiftungs- und Urheberrechts sowie die entschiedene Verteidigung der Buchpreisbindung, der Künstlersozialversicherung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.