wahlblog05.de

Hat der Markus Söder doch im CSU-Blog angekündigt 300.000 E-Mails bis zur Wahl an Jungwähler zu versenden. Über die berechtigte Frage, ob es sich dabei um unerlaubte Werbe-Mails (SPAM) handeln könnte, entspann sich sogleich eine heftige Debatte im Blog, denn SPAM sind illegal und gerade die Konservativen hatten das "Anti-SPAM-Gesetz" der Bundesregierung als zu lasch bezeichnet. Laut Herrn Söder stammen die Adressen aus "öffentlich zugänglichen Verzeichnissen", zugleich kursieren aber Gerüchte im Netz, die Adressen seien von einer österreichischen Firma gekauft worden.

Zu spät hat dann wohl auch Söder die Brisanz des Themas erkannt. Kritische Kommentare und Klageandrohungen wurden am Abend und in der Nacht einfach wieder aus dem Blog gelöscht. So wie dieser Beitrag:


Das Thema ist für alle Parteien spannend. Auch GRÜNE und SPD hatten schon rechtliche Probleme, beispielsweise im Zusammenhang mit der Versendung von eCards oder newslettern. Der CSU wurde im Jahr 2003 durch das Amtsgericht Rostock untersagt, ohne Einverständnis der Empfänger Wahlwerbung per E-Mail zu versenden. Ich bin mal gespannt, ob Söder noch damit rausrückt, woher die Adressen wirklich stammen und ob Klagen gegen die CSU zustande kommen....

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