Christian Hochhuth (iDemokratie.de) Mathias Fischer (iDemokratie.de) Britta Schemel (iDemokratie.de) Olaf Nitz (iDemokratie.de) Prof. Klaus Staeck (Aktion für mehr Demokratie) Dr. Christoph Bieber (ZMI) Dr. Jan Schmidt (Universität Bamberg) Mario Münster (Johanssen + Kretschmer)    
  Hans-Joachim Otto (FDP) Katja Husen (Bündnis 90/Die Grünen) Ulrich Kelber (SPD) Claus Wichmann (SPD) Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bernd Schmidbauer (CDU) Marcus Weinberg (CDU) wahlblogger gesucht    

Entwicklung und Frieden sind Grün

Mitten im Wahlkampf, während ich so von Termin zu Termin hetze, bin ich mir teilweise dessen gar nicht so bewusst – doch in den Vorbereitungen meiner nächsten Veranstaltung fällt mir auf, dass sich die meisten PolitikerInnen doch gemeinhin stark auf innenpolitische Themen konzentrieren. Natürlich erklärt sich das einerseits fast von selbst, doch dürfen wir neben den aktuellen Krisen-(Kriegs-)herden – trotz deren unangefochtenen Relevanz - nicht den Rest der Welt aus den Augen verlieren.

Genau deshalb freue ich mich auf unsere heutige Grünen After-Work-Party in Eschborn unter dem Motto „Entwicklung und Frieden sind Grün“. Dr. Uschi Eid, MdB, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Kordula Schulz-Asche, MdL, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Hessen sind ebenfalls mit dabei, wenn wir auf dem Eschborner Rathausplatz über Ziele, Chancen und Perspektiven grüner Entwicklungspolitik diskutieren

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die globalisierte Wirtschaft mit starken ökologischen und sozialen Leitplanken versehen werden muss. Der gerade veröffentlichte Weltsozialbericht der Vereinten Nationen macht schließlich sehr deutlich, dass die Globalisierung von krasser wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit begleitet wird. Die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Ländern der Welt hat sich in den letzten zehn Jahren weiter vergrößert.

Ich stimme Kofi Annan zu, der angesichts des neuen Weltsozialberichts die reichen Nationen aufgerufen hat, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und einen gerechteren Welthandel zuzulassen. Wir Grüne wollen die Entwicklungshilfe von heute rund 0,3% des Bruttoinlandsprodukts auf 0,51% bis 2010 und auf 0,7% bis 2015 mehr als verdoppeln. Wir peilen die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer zugunsten der Entwicklungshilfe an. Und wir setzen uns für eine internationale Steuer auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers ein. So könnten wir Finanz-Spekulationen eindämmen und die globalen Geldströme auch für arme Länder nutzen.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer stehen in der Pflicht, durch Korruptionsbekämpfung, die Einführung eines solidarischen Steuersystems und einer an der Armutsbekämpfung orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die extremen Ungleichheiten innerhalb ihrer Gesellschaften zu überwinden.

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In der heutigen Zeit ist jedwede Wahlwerbung ein "Partei-Negativwerbung"...
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