Grünes Licht aus Karlsruhe
Da eh alle damit gerechnet hatten, hier auch nur eine kurze Meldung für unsere Chronologie der Ereignisse:
Mit 7:1 Stimmen haben sich die Verfassungsrichter für Neuwahlen ausgesprochen und die Klagen der beiden Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann abgewiesen. Weitere Infos: tagesschau.de
Mit 7:1 Stimmen haben sich die Verfassungsrichter für Neuwahlen ausgesprochen und die Klagen der beiden Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann abgewiesen. Weitere Infos: tagesschau.de
demokratie - 25. Aug, 13:31
Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Mit der heutigen Verfassungsgerichtsentscheidung kann theoretisch jeder Kanzler, welcher in der Lage ist, ein politisches Schauspiel zu inszenieren, eine fingierte Vertrauensfrage stellen und damit den Bundestag auflösen.
Aber auch ich habe nichts anders erwartet - was die ganze Sache noch trauriger macht.