Aus Politik und Zeitgeschichte
Zu diesem Befund kommt Hans-Jörg Hennecke in der aktuellen Ausgabe der "Aus Politik und Zeitgeschichte" (S.21). Diese setzt sich kritisch mit sieben Jahren Rot-Grün auseinander. Sie analysiert das Wirken der Bundesregierung in verschiedenen Politikbereichen, hinterfragt dabei aber auch die Einflüsse aller Parteien auf die Politik. Außerdem blickt sie auf die Möglichkeiten und Chancen für die Parteien nach der Wahl und eine zukünftigen Bundesregierung.
Ich möchte jedem politisch interessierten Leser empfehlen, dort mal hineinzulesen. Die Zeitschrift wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und steht daher nicht im Verdacht, einseitig oder parteiisch zu sein.
Meine Wahrnehmung war dennoch, daß die Bewertung von Rot-Grün objektiv sehr negativ ausgefallen ist und nicht wenige der Beiträge ein eindeutiges Signal im Hinblick auf die Wahl setzen: "Jede neue Bundesregierung wird vor der Aufgabe stehen, den zuletzt ins Stocken geratenen Reformprozeß wieder in Gang zu setzen und zu intensivieren; das Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht nicht mehr aus". Dieses Fazit ziehen Michael Hüther und Benjamin Scharnagel in derselben Publikation (S.29). Sind Sie der gleichen Ansicht?
Ihr
Hans-Joachim Otto
Hans-Jörg Henneckes Kritik ist in sich stimmig und m.E. berechtigt, seine Schlussfolgerungen sind am Ende allerdings etwas wacklig oder zumindest etwas stark durch seine eigene politische Position gefärbt.
Ein eindeutiges Signal kann ich nicht wirklich entdecken, das liegt natürlich daran, dass sich die Artikel (mit Ausnahme des Schlusses von dem Hans-Jörg Henneckes, den er sich und der Welt allerdings auch hätte ersparen können) nicht zwischen verschieden politischen Alternativen vergleichen. Darüberhinaus ist die Ansicht verbreitet, dass es nicht die Wahl zwischen dem richtigen und dem falschen Weg, sondern die zwischen des großen und des noch größeren Übels ist - und da fällt es einer einseitigen Kritik natürlich schwer Signale zu setzen.
Insgesamt sind die Artikel lesbar (mit Ausnahme von Christian Hacke), man sollte aber keinen großen Erkenntnisgewinn erwarten.