Christian Hochhuth (iDemokratie.de) Mathias Fischer (iDemokratie.de) Britta Schemel (iDemokratie.de) Olaf Nitz (iDemokratie.de) Prof. Klaus Staeck (Aktion für mehr Demokratie) Dr. Christoph Bieber (ZMI) Dr. Jan Schmidt (Universität Bamberg) Mario Münster (Johanssen + Kretschmer)    
  Hans-Joachim Otto (FDP) Katja Husen (Bündnis 90/Die Grünen) Ulrich Kelber (SPD) Claus Wichmann (SPD) Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bernd Schmidbauer (CDU) Marcus Weinberg (CDU) wahlblogger gesucht    

Hilfe, eine Linkspartei!

Ist es nicht spannend mit anzusehen, wie das versammelte politische Establishment in Panik gerät durch den Höhenflug der Linkspartei? Die schöne deutsche Vier-Parteien-plus-X-Gemütlichkeit wird so richtig aufgemischt. Und die Protagonisten aller Parteien agieren hilflos bis überzogen. Alle Parteien? Fast. Fritz Kuhn von den Grünen macht gerade vor, wie man die Linkspartei inhaltlich stellt. Indem man klarstellt, dass Gysi und Lafontaine alte Männer mit Ideen von gestern sind. Ganz unaufgeregt kann man das tun.

Die SPD reagiert in Teilen mit Schaum vorm Mund. „Hassprediger“, „Wirtstiere“; von was da nicht alles zu lesen und zu hören ist. Einen Bärendienst leisten die sozialdemokratischen Lautsprecher damit den Herren Gysi und Lafontaine. Sie leben von denen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen und es den etablierten Parteien – vor allem Schröder und Co – mal so richtig zeigen wollen. Wer jetzt die Linkspartei stigmatisiert und verteufelt, der sorgt dafür, dass der Charme des Verbotenen nur noch mehr Wähler in die Arme der Linkspartei treibt.

Natürlich hat die neue Linkspartei, die im Grunde die alte PDS ist, keine realistische politische Alternative zu bieten. Schon gar nicht bietet sie eine ideologische Alternative, was der Name Linkspartei ja suggerieren könnte. Deshalb ist sie auch nicht überlebensfähig. Sie wird wahrscheinlich wie viele populistische Projekte á la Schill und NPD im Streit der Egomanen zerfallen, noch ehe sich die kommende Legislaturperiode dem Ende zuneigt.

Neben aller Aufgeregtheit gilt es jedoch eines zu beachten. Eine parlamentarische Kraft, die links von den Sozialdemokraten steht, ist europäische Normalität. Deutschland ist da mal wieder die große Ausnahme. Deshalb sollte sich das politische Berlin abseits der blanken Angst vor den Folgen eines Wahlerfolges der Linkspartei mit dem Gedanken anfreunden, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland mittelfristig verändern kann.

Und da fällt mir das Abendessen mit Freunden am vergangenen Wochenende ein. Die Linkspartei könne man jetzt natürlich nicht wählen, weil sie noch keine Antworten auf die Problematik eines entfesselten globalen Kapitalismus liefere, hieß es da. Es gibt also Potential für eine Linkspartei jenseits des Neinsager- und Protest-Klientels. Das liegt wohl nicht bei 12%, sondern eher bei 6 %. Aber diese 6% könnten Schwung in die Parlamente und Bewegung in die Köpfe bringen.

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In der heutigen Zeit ist jedwede Wahlwerbung ein "Partei-Negativwerbung"...
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