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Erwiderung der 'Aktion für mehr Demokratie' auf die Angriffe von Dr. Norbert Lammert (CDU) in den Veröffentlichungen des Deutschen Kulturrates

Der Rohrkrepierer Kirchhof hat die Union sichtlich nervös gemacht. Zurecht wenden sich die Wähler in Scharen von einer Partei ab, die ein ungerechtes Steuersystem dadurch finanzieren will, dass sie den Nacht- und Schichtarbeitern und den Pendlern ihre dringend benötigten Vergünstigungen streicht. Weil sie die Empörung der Wähler fürchtet, tut die Kandidatin der Union so, als kenne sie des Professors Streichliste nicht. Dafür wird jetzt eine andere Streichliste erfunden. Angeblich liegt sie im Finanzministerium bereit und soll vor allem die Kultur treffen. Ein allzu durchsichtiges Manöver, mit dem die Union glaubt „Tausende Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende in Deutschland“ in letzter Minute noch umdrehen zu können.
Der Unions-Kulturkompetenzkandidat Norbert Lammert, dessen Partei so gut wie ohne jeden künstlerischen Beistand auskommen muss, kann offensichtlich nicht verwinden, dass sich mehr als zweihundert prominente Kulturschaffende öffentlich für die Wahl der SPD ausgesprochen haben. Deshalb versucht er jetzt in seiner Not, stellvertretend Günter Grass, Klaus Staeck und Johano Strasser mit dieser Phantomliste in Verbindung zu bringen. Dieser Versuch wird jedoch ebenso scheitern, wie die Anstrengungen, die überaus erfolgreiche Kulturpolitik der rotgrünen Bundesregierung in Misskredit zu bringen: die Einrichtung eines Staatsministeriums für Kultur und Medien, die gegen den hinhaltenden Widerstand vieler Unionspolitiker durchgesetzte Bundeskulturstiftung, die Novellierung des Stiftungs- und Urheberrechts sowie die entschiedene Verteidigung der Buchpreisbindung, der Künstlersozialversicherung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Stefan Klein attestiert Angela Merkel heute in der Süddeutschen Zeitung den Killerpunch. Weil sie, wie er sagt, die Skalps mächtiger CDUler an ihrem Gürtel hängen hat.

In drei Tagen um diese Zeit ist die Bundestagwahl gelaufen und das veranlasste mich dann doch dazu, mich mit dem Killerpunch genauer zu befassen und mir die Frage zu stellen: Wer wird diesen Killerpunch spüren, wenn Frau Merkel Kanzlerin werden sollte? Und schnell habe ich eine klare Vorstellung von einem staubigen Weg, an dessen Rändern die Opfer von Merkels Killer-punch liegen.

Killerpunch I: Die Studenten. Viele von ihnen werden durch Studiengebühren ausgeknockt. Eine aktuelle Studie der KMK belegt deutlich, dass es einen Zu-sammenhang zwischen einem unerwarteten Rückgang der Zahl der Studienanfänger und der Ankündigung von Studiengebühren in zahlreichen Bundesländern gibt. Mit Merkel kommen die Gebühren. Und dieser Killerpunch trifft zunächst die Studenten. Er trifft aber auch unser Land, das dringend auf wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen ist.

Killerpunch II: Am Wegesrand liegen auch die Langzeitarbeitslosen. Ihnen will Merkel mit der konsequenten Streichung von Maßnahmen die Chance zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt endgültig verbauen.

Killerpunch III: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Flattax und Kopfpauschale. Dieser Schlag trifft diejenigen, die ohnehin wenig haben: Studenten, Auszubildende, Rentner, Arbeitslose. Ihnen wird die Teilhabe an einem würdigen gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht. Killerpunch-Nebeneffekt: Die Binnenkonjunktur wird abgewürgt mit diesen Maßnahmen. Der Leittra-gende? Deutschland.

Killerpunch IV: Junge Bundeswehrsoldaten, deren Familien und Freunde. Merkel hat aus ihrer Vasallentreue zu den USA nie einen Hehl gemacht. Die Gefahr, dass deutsche Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen an der Seite der USA verstrickt werden steigt mit Merkel dramatisch. Im schlimmsten Fall ein wahrlich tödlicher Killerpunch.

Wenn ich mir diesen staubigen Weg vorstelle und die Vielen, die mit Merkels Marktradikalismus nicht Schritthalten können, dann wird der Impact einer solchen Kanzlerschaft dieses Land und seine Menschen nachhaltig schwächen, weil die solidarischen und sozialen Grundfesten erodieren.

Gestern war ein ebenso anstrengender wie interessanter Wahlkampftag: früh um 07:30 Uhr habe ich mit Christoph Schnurr, FDP-Kandidat im zweiten Frankfurter Wahlkreis, und anderen Wahlkampfhelfern im Berufsverkehr feststeckende Autofahrer mit frischen Stärkungen und Flyern versehen.



Im Anschluß ging es direkt zur Eröffnung eines neuen Bürgerbüros in Frankfurt. Mit dabei unter anderem: der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Um 12:00 Uhr stand ein Pressegespräch mit der Lokalpresse auf der Tagesordnung, nachmittags ging es weiter mit FDP-Wahlkampfveranstaltungen und Pressegesprächen.

Mit dem "Staufrühstück" wollten wir übrigens nicht nur die FDP visualisieren, sondern ganz klar zeigen, für was wir stehen: Mobilität für Lebensqualität und Wachstum. Ein effizienter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist vital für das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, das gilt für Straßen genauso wie für Flughäfen. Im Stau stehende Autos sind eine größere Belastung für Umwelt und Mensch als fließender Verkehr, selbiges gilt für Flugzeuge, die in ständigen Warteschleifen über dem Flughafen verharren müssen. Der dringend notwendige Ausbau des Frankfurter Flughafens wird aber zum Beispiel blockiert. Unter anderem meine junge hessische Kollegin von den Grünen, die auch im Wahlblog05 dabei ist, läßt sich von ideologischen Motiven verleiten, gegen den Ausbau zu wettern. Ökonomisch und ökologisch ist das großer Unsinn - zu Lasten tausender Arbeitnehmer. Ich finde das sehr bedauerlich.

Hans-Joachim Otto

Heute Morgen waren wieder die Bioäpfel dran. Um 6:15 aufzustehen nachdem wir am Abend vorher erst um 0:30 vom letzten Termin zurückgekommen sind, ist schon hart. Nachdem wir die Pendler in Schwalbach mit Äpfeln und Zeitungen versorgt haben, steigen unsere Praktikantin Soete Klien und ich in den Zug nach Berlin. Am Frankfurter Bahnhof wird kostenlos die Bild-Zeitung verteilt. Im ICE entdecken wir auf Seite 5 einen Bericht vom gestrigen Joschka-Auftritt in Frankfurt und fallen vor Lachen fast vom Sitz: Dazu gibt’s ein dämliches Foto von den Kandidatinnen Margaretha Wolf, Ulrike Gauderer und mir. Margaretha guckt total verkniffen und ich strecke meine Zunge raus…. Das ist so eine Angewohnheit von mir, wenn ich mich anstrenge und nicht genau weiß, wie ich mich verhalten soll. Gestern Abend kam es mir etwas dämlich vor, mit einem Blumenstrauß vor 8000 Menschen hin und her zu winken... Diese Fotoauswahl zeigt aber auch mal wieder, wie Zeitungen ihre Leser beeinflussen: Gestern Abend wurden bestimmt auch bessere Fotos von uns gemacht, aber die BILD-Zeitung will ihren Lesern lieber ein unprofessionelles Bild der Grünen präsentieren. Letzte Woche ist mir das Gleiche mit der FAZ schon mal passiert. Dort wurden die vier jüngsten Abgeordneten im Wahlkampf porträtiert. Der Artikel war überaus fair geschrieben. Nicht so die Bild-Auswahl: von Daniel Bahr (FDP) und Jens Spahn (CDU) wurden seriöse und gut getroffene Fotos verwendet, wohingegen Sabine Bätzing (SPD) und ich kleiner und verkniffen abgebildet wurden. Klar, welche Parteien die FAZ bevorzugt.

Nichts desto Trotz war gestern Abend ein voller Erfolg: Noch nie war der Römerberg bei einer grünen Kundgebung so voll. Joschka war gut drauf und die Menschen hingen förmlich an seinen Lippen. Nur der Zwischenrufer, der Joschka von Atomkraft überzeugen wollte und sich den Spruch einfing „dann bau dir doch ein Atomkraftwerk in dein Auto ein“, war nicht so zufrieden. Die Anderen sind mit der Überzeugung nach Hause gegangen, dass Joschka Außenminister bleiben muss. Hoffentlich sagen viele ihren Freunden weiter: „Zweitstimme ist Joschka-Stimme.“

Der Außenminister ist derweil auf dem Weg nach New York zur UN. Für mich steht nachher in Berlin zunächst ein Treffen mit der Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Programm, die meinen Wahlkampf mit dem einer afghanischen Kandidatin vergleicht. Danach bin ich beim Debattierklub des Tagesspiegels zu Gast. Ab 20.30 Uhr könnt ihr in der „Dachkammer“ (Simon-Dach-Str. 39) beim Blogger-Treffen mit mir ins Gespräch kommen.