wahlblog05.de

So sehr es mir Spass macht, den Wahlkampf im Netz zu beobachten, dieser Beitrag gilt den ehrenamtlichen Helfern, die in diesem Wahlkampf trotz medialem Overkill die Kärnerarbeit leisten. Plakate bringen nix, sagen die einen, Plakate sind wichtig, um den Bekanntheitsgrad des Kandidaten zu steigern, um für "echte" Veranstaltungen zu werben und um den Bürgern zu zeigen, dass man um seine Stimme kämpft. Also, wenn ich mir vorstelle, wir würden nicht plakatieren, hätten wahrscheinlich genau diejenigen, die sich über zuviele Plakte aufregen den Eindruck, wir wären garnicht angetreten.

Ich verstehe jeden, der keine Zeit, keine Lust oder meint mit seiner Zeit was besseres anfangen zu können, als sich ehrenamtlich in einer Partei zu organisieren. Interessanterweise sind jedoch genau diese kleinen Ortsvereine eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen, die Hilfe brauchen. Wahrscheinlich auch einer der Erfolgsfaktoren der PDS im Osten.

Plakatieren, Prospekte verteilen, Fahrdienste organisieren, sich an Info-Ständen beteiligen, sind auch die Gelegenheiten mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Nicht eindimensional wie es aus der Glotze herausquellt, nein mit echtem Echo.

Nachdem die Personaldecke urlaubsbedingt eng ist, braucht es jeden, also auch mich. Freitag Nacht haben wir 165 Plakate hochgezimmert, im Stadtteil Bergheim. Angefangen haben wir um 18Uhr, aufgehört kurz nach Mitternacht. Wir waren zu viert, 2 Teams, einen Handwagen, 3 Rollen Draht und jede Menge Gefummel.

Andere gehen ins Sportstudio, wir machen Open-Air-Stretching und eigentlich macht es auch Spass, viele Leute quatschen einen an, zwischendrin trinkt man mal ein Bier und man verschönert den Stadtteil mit den Parolen der Partei. Gepflegte Langeweile oder gar Vereinsamung kommt da nicht auf. Nebenher wird natürlich alles und jeder kritisiert, relativiert, aber dann auch wieder solidarisiert. Carlo Schmid hat mal gesagt, er wünschte, es würden sich mehr in Parteien engagieren, damit sich Idee und Wirklichkeit sich einander annähern. Geht schon, man muss es nur machen.

Sollten wir nicht besser die Intendanten der Sender, die Chefredakteure der Presse oder noch besser, deren Verleger und Eigentümer wählen, statt die Politiker? Schließlich hängen diese doch mehr denn je auf Gedeih und Verderb von den Medien ab, werden hoch und runter geschrieben, wie es gerade in die Interessenlage passt und den eigenen Zielen dient.

So hält sich hartnäckig die alles in allem nahe liegende Vermutung, dass sich die Herren von Spiegel, FAZ und BILD im Vorfeld der Bundestagswahlen verabredet hätten zu dem Schlachtplan: ROT/GRÜN muss weg! Deshalb üben sie sich als eine Art Leitmedien für verschiedene Segmente unserer Gesellschaft im Niedermachen, fast sämtliche anderen Medien im Schlepptau. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung über die zahlreichen Wählerinitiativen.

Früher hieß es einmal "SPIEGELLESER wissen mehr". Wirklich? Wer den Bericht über Wählerinitiativen im SPIEGEL vom 5. September las, rieb sich verwundert die Augen. Kein Wort über die größte Initiative mit nun weit mehr als 2000 Unterstützern, darunter über 100 Prominente aus Wissenschaft und Kultur, mehr als 200 Betriebsratsvorsitzende und Betriebsräte. Verschwiegen wird auch, dass es allein drei weitere Unterstützergruppen von Bildenden Künstlern gibt mit vielen jüngeren Leuten, die sich noch nie an einem Wahlaufruf beteiligt haben. Man kann auch prächtig durch Verschweigen lügen.

Stattdessen wird behauptet, dass dem irrlichternden HA Schult, der das letzte Mal für die SPD warb, eigentlich FDP-Wähler sei und nun bei der CDU gestrandet ist, für die SPD nur noch Hannelore Elsner, Günter Grass und Roland Kaiser werbe, während – sollte der SPIEGEL in so weit wahrheitsgemäß berichten - Volker Schlöndorff, der vor kurzem noch schrieb, er wolle diesmal kein Votum abgeben, sich nun plötzlich von der CDU als "Konvertit" feiern lässt mit der abenteuerlichen Begründung: "Merkel hat das effizientere und glaubwürdigere Team". Der Visionär Kirchhof lässt grüßen!

Schon zu Beginn des Wahlkampfes versuchte der SPIEGEL Verwirrung zu stiften durch eine gezielte FALSCHMELDUNG über ein ominöses Unterstützertreffen beim Kanzler, von dem allerdings niemand etwas wusste. Spiegel-Chef Aust musste sich darauf entschuldigen. Nun werden ein weiteres Mal die Montagsleser getäuscht. Es gibt viele Formen von Machtmissbrauch. Der journalistische ist einer davon.

Klaus Staeck
Aktion für mehr Demokratie
www.aktion-mehr-demokratie.de

Am Sonntag war es also so weit. Im schönsten Einheits-TV präsentierten gleich vier TV-Sender das sogenannte Duell der beiden Kanzlerkandidaten. Gestern habe ich die Auswertung des Duells in den Medien verfolgt. Es wurde viel darüber gesprochen, wer "gewonnen" hat, wer die besseren Argumente vortrug und wer sympathischer auftrat - auch im Wahlblog05.

Damit wurde jedoch lediglich eine mediale Fiktion aufrechterhalten. Kurz: ist nach dem 18. September überhaupt eine Situation denkbar, in der Schröder noch einmal Kanzler werden könnte?

Rot-grün hat sieben Jahre gezeigt, was sie können - es hat nicht gereicht, unser Land auf Wachstumskurs zu bringen. Die Wähler sind enttäuscht über die vielen gebrochenen Wahlversprechen; Rot/grün wird keine neue Mehrheit erhalten. Es wird also keinen rot-grünen Kanzler Schröder geben.

Was ist mit Rot-rot-grün? Ich halte es persönlich für unwahrscheinlich, daß sich diese Konstellation zusammenraufen wird. Ich kann mir einfach keinen Sozialdemokraten vorstellen, der sich wieder auf Lafontaine verlassen würde - außer er leidet unter schwerer Amnesie. Die Vergangenheit hat gezeigt: wer sich auf Lafontaine verläßt, ist bald verlassen. Gleiches gilt natürlich auch für Gregor Gysi - als Wirtschaftssenator für Berlin hat er schnell das Handtuch geworfen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, was hieße Rot-rot-grün: auf keinen Fall würde Schröder erneut Kanzler. Die Ansätze seine Reformpolitik beißen sich ja schon heute mit dem SPD-Wahlprogramm: Teilrücknahme von Hartz IV, Reichensteuer, Vermögenssteuer, keine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung etc. pp. Mischt man das SPD-Wahlprogramm mit den Vorstellungen der Grünen und der Linkspartei.PDS, so kommt ein Regierungsprogramm raus, das die Modernisierung Deutschlands verneint. Die seligen 70er Jahre würden fröhliche Urstände feiern. Bei aller Machtbesessenheit von Schröder - hierzu würde selbst er sich nicht hergeben. Also, kein Kanzler Schröder durch Rot-rot-grün.

Was wäre in einer großen Koalition? Hier wäre die SPD Juniorpartner. Ministerposten ja, Kanzler nein. Schröder wird nicht mit den Stimmen der CDU/CSU zum Kanzler gewählt. Merkel würde diese Position für sich beanspruchen, Schröder würde durch seine eigene Partei ins Abseits gedrängt werden. Er würde also keine Rolle mehr spielen. In einer großen Koalition wird es keinen Kanzler Schröder geben.

Und wenn die SPD größte Oppositionspartei wird? Schröder wird keine Opposition mehr anführen - dafür wäre er sich zu schade und die SPD-Fraktion würde ihn nicht akzeptieren, denn zu viele mußten sich für seine Agenda-Politik verbiegen. Schröder ist ein Mann der Vergangenheit, dem die Gegenwart noch ein paar Auftritte beschert. Er ist auf Abschiedstour durch Deutschland.

Nach der Wahl wird Schröder in keiner denkbaren Konstellation mehr eine Rolle spielen. Wer SPD wegen Schröder wählt, wird um seine Stimme betrogen. Die Zeit der Schröder-SPD ist vorbei. Um so überraschender ist, daß er in den Medien immer noch Kanzlerkandidat genannt wird. Schröder kandidiert für nichts, er kann nichts mehr gewinnen.

Die Wahl entscheidet sich an den kleinen Parteien. Ist die FDP stark, kommt es zu einer Koalition der Modernisierer - niedrige, einfache Steuern, Abbau der Bürokratie, tragfähige, faire Anpassung der sozialen Sicherung und Vorfahrt für Arbeit. Wird die FDP nicht stark genug, d.h. schneiden Linkspartei und Grüne gut ab, kommt es zur großen Koalition der Besitzstandswahrer. Durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß in den letzten Jahren kann man lernen, was so etwas bedeutet: Stillstand, Trippelschritte, kleinster gemeinsamer Nenner, Selbstblockade. Die kleinen Parteien entscheiden die Wahl - für oder gegen die faire Modernisierung Deutschlands.

Im Kanzlerduell war Frau Merkel für das Familienbild von Paul Kirchhof mit dem Hinweis auf seine 4 Töchter, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen, in die Bresche gesprungen. Brutto hat Paul Kirchhof 4 Kinder, netto 2 Töchter, die anderen beiden Kinder sind Söhne...