YOUNG MEETS OLD
Gestern habe ich im Frankfurter Presseclub auf dem Podium gesessen und zusammen mit Heinz Riesenhuber, Direktkandidat der CDU für den Main Taunus Kreis, unter anderem über Generationengerechtigkeit und Haushaltspolitik diskutiert.
Ich habe einmal mehr die These vertreten: Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik gibt es dann, wenn die Lasten heute, morgen und in der Zukunft gerecht verteilt sind.
Schon heute haben wir die aberwitzige Situation, dass wir zur Tilgung der Kredite neue Schulden aufnehmen müssen. Mehr als die Hälfte des heutigen Budgets wurden in der Vergangenheit bereits ausgegeben. Steigende Schulden, Pensionen und der Rentenzuschuss nehmen uns die politischen Handlungsspielräume. Und das, obwohl uns der Höhepunkt des demographischen Wandels noch bevor steht.
Blinde Streichwut bringt uns nicht weiter. Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen bedeutet für mich, klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Daher kämpfe ich für mehr Geld für Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Umwelt. Die Kosten für diese Ausgaben dürfen aber nicht über Schulden auf künftige Generationen abgeschoben werden. Stattdessen brauchen wir mehr Einnahmen und weniger Subventionen.
Umso grotesker finde ich es, dass Kirchhof, Merkels neuer Kompetenzmann für Steuerpolitik, ein Steuermodell vorschlägt, das Einnahmen weg brechen lässt und riesige Löcher in die ohnehin maroden Haushalte reißt. Die Länderfinanzminister prognostizieren eine Finanzierungslücke von 42 Mrd. Euro im ersten Jahr und langfristig 11 Mrd. pro Jahr. Das wird dann entweder durch massive Kürzungen bei den Ausgaben oder Schulden finanziert werden müssen. Wo bleibt da der Blick auf künftige Generationen?
Ich habe einmal mehr die These vertreten: Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik gibt es dann, wenn die Lasten heute, morgen und in der Zukunft gerecht verteilt sind.
Schon heute haben wir die aberwitzige Situation, dass wir zur Tilgung der Kredite neue Schulden aufnehmen müssen. Mehr als die Hälfte des heutigen Budgets wurden in der Vergangenheit bereits ausgegeben. Steigende Schulden, Pensionen und der Rentenzuschuss nehmen uns die politischen Handlungsspielräume. Und das, obwohl uns der Höhepunkt des demographischen Wandels noch bevor steht.
Blinde Streichwut bringt uns nicht weiter. Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen bedeutet für mich, klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Daher kämpfe ich für mehr Geld für Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Umwelt. Die Kosten für diese Ausgaben dürfen aber nicht über Schulden auf künftige Generationen abgeschoben werden. Stattdessen brauchen wir mehr Einnahmen und weniger Subventionen.
Umso grotesker finde ich es, dass Kirchhof, Merkels neuer Kompetenzmann für Steuerpolitik, ein Steuermodell vorschlägt, das Einnahmen weg brechen lässt und riesige Löcher in die ohnehin maroden Haushalte reißt. Die Länderfinanzminister prognostizieren eine Finanzierungslücke von 42 Mrd. Euro im ersten Jahr und langfristig 11 Mrd. pro Jahr. Das wird dann entweder durch massive Kürzungen bei den Ausgaben oder Schulden finanziert werden müssen. Wo bleibt da der Blick auf künftige Generationen?
anna.luehrmann - 30. Aug, 17:12




