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Eine rot lackierte Fliege für Merkel! Darauf besteht Bundeskanzler Gerhard Schröder am Ende seines 90-minütigen Fernsehauftritts in der Wahlarena des WDR. Er musste sich während der gesamten Sendung mit einer schwarzen Fliege herumschlagen, die ihm permanent um den Kopf kreiste und seiner Meinung nach garantiert von der CDU in die (Wahl-)Arena geschickt worden war. Doch Schröder ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und hatte wenig Mühe, mit den kritischen Fragen aus dem Publikum umzugehen. Im Gegenteil, der Kanzler erntete viel Beifall und zeigte Volksnähe, als er auf die individuellen Probleme der verzweifelten Bürger im Publikum einging und ihnen seine ganz persönliche Unterstützung versprach.



Bei der (Quiz-)Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung blieb Schröder nichts anderes übrig, als sich auf ein neues Wahlversprechen festzulegen:

"Wenn ich Bundeskanzler bleibe, dann wird die Mehrwertsteuer nicht erhöht."

Wie man wohl sein Schmunzeln im Gesichtsausdruck bewerten sollte?

Das von Paul Kirchhof erneut aufgekochte Thema des Kinderwahlrechtes ist im Grunde ein alter Hut. Klingt auf den ersten Blick verlockend, gibt es Familien mit Kindern doch einen Bonus in der politischen Willensbildung. Es ist ist aber nicht so. Prioritätensetzung in der Politik laufen nicht monokausal.

Ich möchte mich gar nicht über die verfassungsrechtlichen Bedenken äußern, da müsste ich als Nichtjurist erstmal in Klausur gehen und mir die unterschiedlichen Rechtsgüter passend zusammensägen.

Der von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen zum selben Thema eingebrachte Antrag, erhielt im Juni im Bundestag eine Abfuhr, eben wegen praktischen Gründen und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nein, ich halte auch nix davon, so eine Einführung von Mehrklassen-Wahlrecht, früher nach Stand und Vermögen unter Ausschluss der Frauen und heute nach Kinderzahl?

Es wirft meiner Meinung auch ein bezeichnendes Licht, auf das aus Paul Kirchhof immer wieder herausbrechende Familien- und Gesellschaftsbild.

Zitate gefällig?

„Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt.“
Welt am Sonntag, 31.03.2002

„Der Vater findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht.“
Welt am Sonntag, 31.03.2002

„Familiärer Unterhalt erspart öffentliche Sozialhilfe, private Pflege ersetzt die Dienstleistungen von Seniorenheim und Krankenhaus. Der persönliche Dialog macht eine psychologische und therapeutische Beratung überflüssig.“
Die Zeit, 11.01.2001

„Der Vater sichert den familiären Konsens und wacht über die Solidarität, entwickelt eine natürliche Autorität, die im nicht selten unbegrenzten Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Vaters auch an Überforderung grenzt, trägt mit der Mutter die Verantwortung, den Kindern Tugenden einzuprägen, zu denen insbesondere auch die Fähigkeit zu unbeschwerter Freude gehört.“
Welt am Sonntag, 31.03.2002

Zugegeben, mir läuft da ein Schauder über den Rücken, aber bitteschön, wir leben in einem freien Land und haben die Wahl. Jeder nach seiner Facon, aber doch nicht hinter die Errungenschaften einer modernen und wie heißt es so schön, pluralistischen Gesellschaft zurückfallen.

Wenn es um Partizipation geht, böte die Absenkung
die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie es die SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg für Kommunalwahlen gefordert hat, einen praktikablen Einstieg.

Wenn es um Stärkung der Familienrechte geht, gehören der Ausbau von Betreuungangeboten für unter 3-jährige und die stufenweise Freistellung von den Kosten ins Portfolio. Dafür braucht man natürlich auch ein Steuerrecht, dass die Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt. Paul Kirchhofs Flatrate im Steuerrecht dürfte die notwendigen Investitionsmittel nicht erbringen.

Man könnte auch mal unsere gesellschaftlichen Verhältnisse wahrnehmen, in der statistisch gesehen mehr Kinder vaterlos oder in Patchwork-Familien aufwachsen, als im Klassiker Vater, Mutter und Kinder.

Man kann sein Augenmerk auch mal auf unser selektives dreigliedriges Bildungssystem richten, dass sich historisch seit dem Industriezeitalter überholt hat - Menschen die Maschinen bedienen, Menschen die Maschinen warten und Menschen die Maschinen erfinden - und den naturalistischen Begabungsglauben über Bord werfen, der fest verwurzelt im konservativen Weltbild verankert ignoriert, dass Begabung gleichmäßig verteilt und nur individuell gefördert und zur Entfaltung gebracht werden muss.

Nein, Paul Kirchhofs Vorschlag ist nichts weiter, als ein weiterer nicht konsequent durchdachter Vorschlag, ähnlich der Mehrwertsteuerbefreiung für Kinderartikel, davon abzulenken, dass mit Angela Merkel ein konservatives Rollback droht, geleitet von alten überkommenen Schablonenmustern von Familienbildern, und paternalistischen Idealen.

Wie wäre es denn mit einer Strategie, welche die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kindern aus vermögenden und nichtvermögenden Haushalten abschafft? Gab es da nicht mal ein Urteil unter Mitwirkung von Paul Kirchhof, das die Ungleichbehandlung festschrieb?

Wie wäre es damit, wenn wir die Begabungsreserven, schon wieder so ein Politikerunwort, der Frauen weiter heben würden, anstatt ihnen den Platz an Heim und Herd aufzudrängen. Ja, und dafür kriegt man auch leicht Prügel, hier gehört auch das Ehegattensplitting dazu, das in vielen Fällen eine Frauenerwerbsstillegungsprämie darstellt. Die skandinavischen Länder zeigen erfolgreich, wie man in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterkommt.

Und wie wäre es, wenn man einsehen würde, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, in der es nicht darum gehen kann, unter Ausblendung der Realität ein Gesellschaftsbild aus der Mottenkiste wieder zu etablieren.

Konsequenterweise sollte Herr Kirchhof auch die Neuauflage des Mutterkreuzes einfordern. Ein ähnliches Placebo, finde aber, dass es als Symbol den barocken Vorstellungen entspricht, mit dem Paul Kirchhof vor der Kinderzimmertür steht.

SPD-Chef zusammengebrochen! Soeben wird mir von einer Informantin gemeldet, dass Franz Müntefering bei seinem Wahlkampfauftritt im saarländischen Homburg auf der Bühne zusammengebrochen ist und ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Die SPD wird doch nicht vorzeitig schlapp machen!? Jetzt, wo die heiße Phase im Wahlkampf erst richtig losgeht! Herr Müntefering, wir brauchen Sie, damit es weiterhin spannend bleibt!

Gute Besserung und werden Sie schnell wieder gesund!

Gleich vorneweg: Ich mache unheimlich gerne Wahlkampf, immerhin leben wir noch in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie. Klar, das zweitgenannte treibt mir als Sozialdemokraten nicht unbedingt die Schmetterlinge in den Bauch, wenn ich im Gespräch erlebe, dass mir Wähler mitteilen, dieses Mal CDU zu wählen. Nur wenn ich wissen will warum, kommt nichts, so oft nichts, dass es eher wie eine Kollektivpsychose anmutet, als eine von Überzeugung getragene und überlegte Absicht.

Ich sehe wenig Sinn darin die Endloskette von verkürzten, halbgaren Vorwürfen, Anwürfen oder sonstigen Plattheiten zu verlängern, auch vertrete ich nicht das Weltpatentrecht auf die alleinig und seelig machende Wahrheit, in dieses Vakuum selbsterzeugter, enttäuschter Erwartungshaltungen sollen andere laufen und ich sage auch immer, die anderen muss es auch geben und ich kenne da auch ein paar ganz gute Typen. Bisschen Respekt und Achtung vor dem Wettbewerber hat noch nie geschadet.

Quasi zum Gesprächseinstieg, oder neudeutsch: niederschwelliges Angebot, habe ich eine Postkarte aufgelegt und in der Mischung aus bei sich Dampf ablassen lassen, hinterfragen, argumentieren, bewegt sie sich doch, die Wählerseele, auch wenn man nie sicher sein kann, ob man den entscheidenden Klick ausgelöst hat, so aussichtslos stellt sich der Strassenwahlkampf in Echtzeit nicht dar. Es braucht Zeit und Geduld und ein bißchen Gelassenheit und die habe ich, in diesem Sommerferienwahlkampf, kandidiere ich doch erst für die nächste Wahl in Baden-Württemberg. Wie sagt ein altes chinesisches Sprichwort: Bei Gegenwind steigen die Drachen am höchsten.