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Soeben hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner Fernsehansprache in der ARD mit seinem JA den Weg für Neuwahlen frei gemacht und den Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst.


ARD, 21. Juli 2005, 20:15 Uhr

»Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.« (Bundespräsident Horst Köhler)

Alle hatten mit dieser Entscheidung gerechnet, trotzdem wurde es heute noch einmal spannend, ob es wirklich zu den vorgezogenen Bundestagswahlen kommt und Köhler nicht vielleicht doch den Antrag von Bundeskanzler Schröder auf Auflösung des Bundestages ablehnt.

- Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut
- Video-Ausschnitt der Ansprache Horst Köhlers (Video)
- O-Ton der Ansprache Horst Köhlers (mp3)
Quellen: FAZ.NET (Video) / Financial Times (O-Ton)

Wird es nun wirklich im Herbst Neuwahlen geben? Heute Abend um 20.15 Uhr wird Bundespräsident Horst Köhler in einer Fernsehansprache verkünden, ob es zu den vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Nur noch eine Formsache, oder erwartet uns eine große Überraschung? Bundeskanzler Gerhard Schröder bereitet sich auf jeden Fall ebenfalls auf eine Stellungnahme im Fernsehen vor. In ein paar Stunden werden wir die Gewissheit haben.

tagesschau.de überträgt die Ansprache Köhlers direkt im Anschluss an die Tagesschau im Livestream auf der Website www.tagesschau.de.

Die Debatte um Konsequenzen aus dem ARD-Schleichwerbungsskandal treibt immer neue Blüten. So machte meine Kollegin von der SPD, Monika Griefahn, die Privatsender als Ursache für Schleichwerbung aus. Hier offenbart sich der besondere Hang der Linken zum dialektischen Denken: Weil die Privatsender soviel Werbung zeigten, hassten die Zuschauer Werbeunterbrechungen und zappten folglich weg. Die Werbewirtschaft habe damit ein Problem und platziere deshalb Schleichwerbung bei der ARD.

Es bleibt offen, warum die erlaubte Werbung und das erlaubte Sponsoring von Sendungen bei den Öffentlich-Rechtlichen die Leute nicht nerven sollten. Außerdem bleibt völlig im Dunkeln, weshalb die Werber nicht auf Schleichwerbung bei den Privaten setzen, sondern lieber zur ARD gehen? Vielleicht weil die Privaten durch externe Experten effektiver kontrolliert werden und nicht wie die ARD durch politisch ausgekungelte Vertreter der Parteien und Zivilgesellschaft? Die Ineffektivität dieser internen Rundfunkräte bei ARD und ZDF ist jedenfalls mal wieder unter Beweis gestellt worden.

Interessant ist auch die Reaktion der EU-Kommissarin Viviane Reding. Statt auf die Einhaltung des guten journalistischen Grundsatzes der Trennung von Programm und Werbung zu drängen, will sie sich mit einer bloßen Kennzeichnungspflicht begnügen. Allerdings ist unklar, was damit gemeint ist. Soll – wenn eine bezahlte Produktplatzierung auftaucht – für zehn Sekunden ein blinkender Schriftzug über den Bildschirm flimmern à la „Werbung! Beachten Sie, daß die Nennung/ Einblendung folgenden Produktes durch die Firma XY bezahlt wurde.“?

Ich halte einen solchen Vorschlag für unausgegoren. Öffentlich-rechtliches Programm sollte frei von fremden (und käuflichen) Einflüssen sein. Dies entspricht seinem spezifischen „Grundversorgungsauftrag“. Die jüngsten Erfahrungen zeigen deutlich: Schleichwerbung verdirbt die Sitten, geht Hand in Hand mit Korruption, betrügt Gebührenzahler und Wettbewerber und setzt auf subtile Manipulation der Zuschauer. Für mich ist klar, wir brauchen eine „Brandmauer“ zwischen Programm und Werbung. Nur so läßt sich journalistische Unabhängigkeit sichern. ARD und ZDF müssen mittelfristig komplett werbefrei werden.

Ich begrüße das (langsam) wachsende Problembewußtsein bei der ARD. So wird heute abend (21.7.2005, ab 20.15 Uhr live) eine Sondersendung zum Thema Schleichwerbung ausgestrahlt. Die Zuschauer können sich über eine Hotline (0800 – 5678554) direkt einbringen und Fragen an den WDR-Intendanten Fritz Pleitgen richten.

Was denken Sie zu diesen Reaktionen?

Ihr
Hans-Joachim Otto